Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Schritt für die Aufklärung des aktuellen Korruptionsskandals gemacht. Das Mandat des Sonderausschusses gegen ausländische Einflussnahme wurde erweitert und soll der zentrale Ort für die Aufarbeitung von ‘Katar-Gate’ und der Ausarbeitung notwendiger Transparenz-Reformen werden. Notwendige Maßnahmen für mehr Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung sollen erarbeitet und ein Reformplan vorgelegt werden. Der Ausschuss wird öffentlich tagen. Die Grünen Mitglieder im Ausschuss sind Daniel Freund, Viola von Cramon und Markéta Gregorová, Stellvertreter sind Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala und Gwendoline Delbos-Corfield.

MdEP Daniel Freund (Grüne), Mitglied im “Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union”, kommentiert:

“Zwei Monate nach dem Korruptionsskandal hat das Europaparlament endlich einen Sonderausschuss, um aufzuklären, ob und welche politischen Entscheidungen gekauft wurden. Es ist enorm wichtig, dass dies nun öffentlich geschieht und richtungsweisende Reformen nicht im Hinterzimmer blockiert werden können. Es braucht jetzt schnell ein Nachschärfen der Antikorruptionsregeln in den EU-Institutionen. Bis zur Europawahl 2024 bleibt nicht mehr viel Zeit, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

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Der Ausschuss soll mittel- und langfristige Maßnahmen beschließen und ergänzt damit die “ersten Schritte” im von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vorgelegten Reformplan, den die Fraktionsvorsitzenden am 8. Februar beschlossen hatten.

Der neu eingefügt Absatz im Mandat des Ausschusses lautet:

Das Europäische Parlament … 1. beschließt, dass der Sonderausschuss künftig als „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament“ bezeichnet wird und dass er folgende Zuständigkeiten hat: …“Ermittlung der Mängel in den Vorschriften des Europäischen Parlaments in Bezug auf Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung, Erwägung anderer mittel- bis längerfristiger Maßnahmen und Abgabe von Empfehlungen für Reformen, aufbauend auf den Entschließungen des Europäischen Parlaments und den bewährten Verfahren anderer Parlamente und Institutionen, in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten;”

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0119_DE.html

Voting List

Amending the decision of 10 March 2022 on setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation (ING2), and adjusting its title and responsibilities

Greens/EFA Shadow: Terry Reintke

Greens/EFA Staff: Maria Giovanna Manieri

Subject of the amendment Am No Author RCV etc. Vote Remarks

Proposal for a decision B9-0119/2023 (Conference of Presidents)