EU-Kommission: Hunderte Millionen gehen an Elon Musks Unternehmen
Die EU-Kommission hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 330 Millionen Euro an Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk überwiesen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf meine schriftliche Anfrage hervor. Demnach gingen rund 180 Millionen Euro an das Weltraumunternehmen SpaceX, 158 Millionen Euro an Tesla für Ladesäuleninfrastruktur und 630.000 Euro an den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) für Werbung. Er hat die EU mehrfach verbal attackiert, einen Hitler-Gruß gezeigt und im Wahlkampf aktiv die AfD unterstützt.
Daniel Freund, Sprecher für Haushaltskontrolle der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
“Es ist nicht hinnehmbar, dass Musk, der sich immer wieder offen gegen die Werte und Institutionen der EU stellt, Millionen aus dem EU-Haushalt bekommt. Elon Musk hat sich in Wort und Tat als Feind der europäischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen Medien erwiesen. Wer gezielt antieuropäische Hetze verbreitet, extremistische Parteien unterstützt und demokratische Institutionen verhöhnt, darf nicht auch noch mit Hunderten Millionen Euro aus dem EU-Haushalt belohnt werden. Unsere Botschaft muss klar sein: Kein EU-Geld für Feinde der Europäischen Union. Europa darf sich nicht zum Komplizen seiner eigenen Demontage machen.”
Die Antwort der EU-Kommission im Wortlaut:
DEP-000905/2025Antwort von Piotr Serafin im Namen der Europäischen Kommission
(12.5.2025)
Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verweisen. Über das FTS stellt die Kommission Informationen zu den Empfängern von Mitteln aus dem Haushalt zur Verfügung, wenn diese im Rahmen der direkten Mittelverwaltung ausgeführt werden. Die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 werden im Juni 2025 veröffentlicht.
Dem FTS zufolge gibt es drei laufende Finanzhilfen, die Tesla Motors Netherlands BV im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Jahr 2023 gewährt wurden. Diese sind Teil des Programms der Fazilität für alternative Infrastrukturen für die Errichtung von Ladestationen für Langstreckenfahrzeuge entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Bei den Finanzhilfen handelt es sich um Finanzierungsbeiträge je Einheit nach Ladepunkt und relevantem Netzanschluss. Die Beträge für die einzelnen Projekte belaufen sich auf:
21-EU-TC-Tesla EV charging (Cohesion) – 14 940 000 EUR,
21-EU-TC-Tesla EV charging (General) – 133 780 000 EUR,
21-EU-TG-Tesla EV charging II – 9 860 000 EUR.
2024 wurde SpaceX von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Namen der Kommission ausnahmsweise mit zwei lange geplanten Starts von jeweils zwei Galileo-Satelliten (EU-Konstellation von Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdiensten) beauftragt. Grund hierfür war die Verzögerung der Inbetriebnahme von Ariane 6, der Standard-Trägerrakete für Galileo. Der Auftragswert wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ariane 6 wurde im Juli 2024 in Betrieb genommen.
Seitdem X im Eigentum von Elon Musk steht, hat die Kommission (einschließlich aller ihrer Dienststellen und Vertretungen in den Mitgliedstaaten) rund 630 000 EUR für bezahlte Werbung auf der Plattform ausgegeben. Seit Oktober 2023 hat die Kommission jegliche bezahlte Werbung bzw. Dienstleistung auf dieser Plattform ausgesetzt. Die Aussetzung gilt nach wie vor.
https://ec.europa.eu/budget/financial-transparency-system/index_de.html. Die jährlichen Veröffentlichungen erfolgen auf Grundlage des Artikels 38 der Haushaltsordnung (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, S. 1), gemäß dessen Absatz 3 die Informationen über die Empfänger in den aufgeführten spezifischen Fällen nicht veröffentlicht werden.
Wer gezielt antieuropäische Hetze verbreitet, extremistische Parteien unterstützt und demokratische Institutionen verhöhnt, darf nicht auch noch mit Hunderten Millionen Euro aus dem EU-Haushalt belohnt werden.