Schnelle Einigung auf dem heutigen EU-Sondergipfel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, die Ukraine mit 50 Milliarden Euro finanziell zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss wurde heute einstimmig angenommen. Damit hat auch Ungarns Premier Viktor Orban sein Veto gegen die Finanzhilfen an die Ukraine aufgegeben. Noch auf dem EU-Gipfel im Dezember 2023 hatte sich Orban sowohl gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Finanzhilfen mit seinem Veto gestemmt. Das Veto gegen den Beitritt hatte er gegen eine Freigabe von EU-Geldern in Höhe von 10 Milliarden Euro aufgegeben. Für das heutige Einknicken gab es (offenbar) keine Zugeständnisse an Orban.

Daniel Freund, verhandelt für die Grünen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Parlament, kommentiert:

“Endlich gibt es grünes Licht für die Finanzhilfen an die Ukraine. Das ist ein Riesenerfolg für die Europäische Sicherheit. Der größte Verlierer dieses EU-Gipfels ist Viktor Orban. Er hat sein Veto aufgegeben, keine Gegenleistung erhalten und steht im Kreis der Staats- und Regierungschefs völlig isoliert da. Die resolute Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber Ungarn hat sich ausgezahlt. Die Lehre aus diesem Gipfel ist: Viktor Orban lässt sich nur mit Druck und harter Hand überzeugen. Geldgeschenke an Budapest darf es nicht mehr geben. Es ist jetzt an der Zeit, die Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orban’s Ungarn mit aller Entschiedenheit voranzutreiben. Orban’s Stimmrecht im Rat muss suspendiert werden, EU-Zahlungen müssen gestoppt werden, bis Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn wirklich wieder funktionieren.”