Der ungarischen Regierung ist es nicht gelungen, eingefrorene EU-Gelder zum Jahresende ‘aufzutauen’. Die EU-Kommission gab heute (Montag) bekannt, dass entsprechende Reformmaßnahmen der ungarischen Regierung unzureichend sind. Rund 6,3 Milliarden Euro bleiben damit weiter im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus blockiert. Erstmals überhaupt werden zum Jahresende auch eingefrorene EU-Gelder für Ungarn verfallen. Damit sind rund eine Milliarden Euro unwiderruflich verloren. Der ungarischen Regierung ist es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen die Reformvorhaben aus Brüssel in den Bereichen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung zu erfüllen. Zudem belaufen sich die ungarischen Strafzahlungen aufgrund eines nicht umgesetzten Urteils des Europäischen Gerichtshofes auf mittlerweile 386 Millionen Euro. Der ungarischen Bevölkerung ist so ein Milliardenschaden entstanden. Stand heute bleiben knapp 22,5 Milliarden Euro an Ungarn aufgrund von Rechtsstaatsverstößen mit verschiedenen Instrumenten eingefroren.

Daniel Freund, Grüner Verhandlungsführer für den Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert:

“Die EU-Kommission sendet ein deutliches Signal an Viktor Orbán: Die Scheinreformen reichen nicht aus. Es ist konsequent und notwendig, dass die EU-Kommission hier hart bleibt und die Auszahlung der EU-Gelder weiterhin blockiert. Diese Gelder dürfen erst dann wieder vollständig fließen, wenn in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Orbáns Politik hat erhebliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger Ungarns.”

“Milliardenbeträge werden zurückgehalten, weil Viktor Orban sich weigert, grundlegende demokratische Prinzipien wiederherzustellen. Die Schäden für Ungarn sind enorm. Von diesem Geld hätten dutzende Krankenhäuser oder Schulen saniert werden können. Es ist eine Schande, dass Viktor Orban sich hier einfach nicht bewegt. Wir blicken mittlerweile auf zwei Jahre Reformstillstand. Orbans Sturheit wird für die Ungarinnen und Ungarn gerade richtig teuer.”

Die Pressemitteilung der EU-Kommission von heute (Montag):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6465

Welche Gelder aktuell für Ungarn auf Eis liegen:

• Rechtsstaatsmechanismus: 6,3 Milliarden Euro (davon verfällt eine Milliarde zum Jahresende).
• Corona-Wiederaufbaufonds: 10,4 Milliarden Euro
• Kohäsionsgelder – über die Dachverordnung eingefroren: 11,7 Milliarden Euro (darin enthalten sind die über den Rechtsstaatsmechanismus eingefrorenen 6,3 Milliarden Euro)

386 Millionen Euro sind aufgrund von Strafzahlungen bereits endgültig verloren gegangen. Pro weiteren Tag, an dem das Urteil nicht umgesetzt wird, kommt 1 Millionen Euro Strafe hinzu.