Es ist geschafft! Das Europaparlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für ein Ethikgremium gestimmt (301 dafür, 216 dagegen, 26 Enthaltungen). Nach langem Kampf heißt es ab sofort endlich: Die Lobbyregeln in den EU-Institutionen werden von unabhängiger Seite kontrolliert und durchgesetzt. Die Kultur der Straflosigkeit bei Ethikverstößen hat damit (hoffentlich) endlich ein Ende. Unermüdlicher Einsatz von uns Grünen gegen konservative Widerstände zahlt sich aus. Fünf Jahre politische Schwerstarbeit im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft tragen endlich Früchte. Das neu geschaffene Ethikgremium – jetzt ratifiziert vom Europaparlament und der EU-Kommission – ist ein Grüner Erfolg. So schaffen wir Saubere Politik und mehr Transparenz in den EU-Institutionen. Nach einer Odyssee, die vor mehr als 5 Jahren begann.

Gute Regeln und trotzdem Skandale – Warum Selbstkontrolle nicht funktioniert hat

Die Lobbyregeln in Brüssel sind eigentlich gut. Lobbytreffen müssen veröffentlicht werden, Vermögenserklärungen müssen abgegeben werden, Nebenjobs für Abgeordnete in der Lobby sind verboten, Drehtürwechsel aus der Kommission müssen in der Abkühlzeit genehmigt werden. Wir gehen in der EU damit deutlich weiter als beispielsweise der Bundestag oder die Bundesregierung in Berlin. Und doch kam es trotz dieser guten Regeln immer wieder zu Verstößen und Skandalen: Top-Beamte aus der EU-Kommission wechselten in die Lobby, Günther Oettinger sammelte in der Abkühlzeit 7 Lobbyjobs, eine Kultur der Straflosigkeit entstand auch im EU-Parlament und gipfelte letztendlich im Katargate Korruptionsskandal. Das Problem: In allen EU-Institutionen unterlagen die Verhaltensregeln der Selbstkontrolle. Und diese Selbstkontrolle hat zuverlässig versagt.

Von Grüner Wahlkampf-Forderung zur Realität

Aus meiner Arbeit bei Transparency International wusste ich, wie es besser funktioniert: Mit einem unabhängigen Kontrollgremium zur Durchsetzung der Lobbyregeln. So hatte es Frankreich bereits erfolgreich vorgemacht. Wir haben deshalb schon 2019 bei den Grünen eine solches Ethikgremium in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben seit Jahren auf diese Transparenzlücke hingewiesen. Nach den verkorksten Kommissarsanhörungen 2019 haben wir Ursula von der Leyen das Versprechen nach diesem Gremium abgetrotzt. Wir haben in diesem Parlament bereits 2021 unseren Vorschlag ausgearbeitet und vorgelegt  – eine Mehrheit für unabhängige Lobbykontrolle organisiert. Passiert ist dann zu lange nichts. Es hat zu viele weitere Skandale gebraucht, bis die Kommission überhaupt einen Vorschlag gemacht hat. Und dieser war – auch da muss man ehrlich sein: einfach schlecht. Nur der unnachgiebige Druck von uns Grünen hat am Ende dafür gesorgt, dass dieses Gremium Zähne bekommen hat und sich mit dem Fehlverhalten Einzelner auseinandersetzen kann.

Wir Grüne haben unabhängige Lobbykontrolle versprochen und wir haben sie heute geliefert.

Grüne wählen, Demokratie in Europa stärken

Wenige Wochen vor der Europawahl ist das unser Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, dass es Wert ist, diesen demokratischen europäischen Institutionen ihr Vertrauen zu schenken. Wir gehen heute den größten Schritt hin zu mehr Transparenz seit der Einführung des Lobbyregisters in der EU 2011. Wir stärken heute Europas Demokratie gegen Korruption und illegitime Einflussnahme. Das knappe Abstimmungsergebnis am Ende zeigt: Bis zum Schluss haben Konservative (inklusive CDU/CSU) im Verbund mit Rechtsaußen versucht, diesen Transparenzfortschritt zu sabotieren. Auch mit Blick auf die kommende Europawahl zeigt das sehr deutlich: Nur wenige Stimmen im Europaparlament machen den Unterschied. Und jede Stimme für Grüne ist eine Stimme für Lobbytransparenz, gegen Korruption und für die Stärkung der Demokratie. 

Für Eure Unterstützung in diesem wichtigen Projekt in den vergangenen sechs Jahren möchte ich Euch von ganzem Herzen danken!

Daniel

HINTERGRUND

Was die Christdemokraten wollten: Kontrolle von Abgeordneten weiter nur unter sich

Änderungsantrag​​​ 78

Sven Simon

im Namen der PPE-Fraktion

Bericht​ A9-0181/2024

Daniel Freund

Interinstitutionelles Gremium für Ethiknormen

2024/2008(ACI)

Vorschlag für einen Beschluss

Ziffer 10 g (neu)

Geänderter Text

10g.​fordert die Vertragsparteien auf, die Vereinbarung neu auszuhandeln und dabei sicherzustellen, dass sich das Gremium ausschließlich mit der Harmonisierung der Normen befasst und die Untersuchung der konkreten Einzelfälle den einzelnen Organen überlässt;

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2024-0181-AM-075-083_DE.docx 

Änderungsantrag​​ 22

Sven Simon

im Namen der PPE-Fraktion

Bericht​ A90181/2024

Daniel Freund

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen

(2024/2008(ACI))

Vorschlag für eine Entscheidung

Ziffer 1

Geänderter Text

1. lehnt die Vereinbarung ab, da sie einen Angriff auf die Arbeitsweise des Parlaments darstellt; fordert die Verteidigung der parlamentarischen Unabhängigkeit; stellt die Unabhängigkeit der in der Vereinbarung genannten externen Sachverständigen in Frage; ist zutiefst besorgt über die potenziell schwerwiegenden Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, sollte diese Vereinbarung auf nationaler Ebene als Beispiel dienen;

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2024-0181-AM-015-024_DE.docx