Morgen (Dienstag, 1. Juni) startet die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihrer Arbeit. Unter der Leitung der Rumänin Laura Codruta Kövesi kooperieren 22 EU-Mitgliedstaaten, um gegen Korruption und Betrug mit EU-Geldern vorzugehen. Erstmals können damit auf europäischer Ebene Straftaten auf Kosten des EU Budgets strafrechtlich verfolgt und zur Anklage gebracht werden.

Der Behörde wurden vor allem von Seiten der Mitgliedstaaten von Anfang an viele Steine in den Weg gelegt. So weigern sich die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zuletzt, die Behörde mit einem ausreichenden Budget und Mitarbeiter*innen auszustatten. Bei der Nominierung der delegierten Staatsanwält*innen wurde in mehreren Mitgliedstaaten versucht, von politischer Seite aus Einfluss auf die Auswahl zu nehmen. Zwei Mitgliedstaaten (Finnland und Slowenien) haben ihre Kandidat*innen noch immer nicht nominiert.

Daniel Freund, Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe Anti-Korruption, kommentiert:

“Es ist ein Riesen-Erfolg für die Europäische Union, dass die Europäische Staatsanwaltschaft jetzt endlich ihre Arbeit aufnimmt. 20 Jahre hartnäckiger politischer Einsatz haben sich ausgezahlt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer häufiger erlebt, dass Milliarden an EU-Geldern durch Korruption und Betrug verschwunden sind. Hier können jetzt endlich auf EU-Ebene strafrechtliche Schritte unternommen werden. Die Rumänin Laura Kövesi ist für den Chefposten eine exzellente Wahl. Es ist mit einem energischen Vorgehen gegen Betrügerinnen und Betrüger zu rechnen.”

“Eine starke und resolute Frau an der Spitze der Staatsanwaltschaft wird aber nicht reichen, um Betrügern in der EU das Handwerk zu legen. Wir fordern daher: Mehr Budget, mehr Personal und perspektivisch mehr Kompetenzen. Wir dürfen uns hier nicht der Illusion hingeben, dass sich mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption in Luft auflösen. Ich erwarte hier von den Mitgliedsstaaten ein klares Bekenntnis: Wir wollen, dass EU-Gelder bei denen landen, für die sie bestimmt sind. Und eben nicht für privaten Reichtum missbraucht werden.”

“Leider beteiligen sich nicht alle Mitgliedstaaten an der neuen Staatsanwaltschaft. Irland, Dänemark und Schweden verweigern sich einer Kooperation und machen sich damit zum Feigenblatt für einen korrupten Autokraten wie Viktor Orban. In Slowenien führte Streit um die Nominierung der EU-Staatsanwälte zum Rücktritt der Justizministerin. Premierminister Janez Jansa versucht die Staatsanwaltschaft zu sabotieren bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine unabhängige Justiz darf aber nicht politisch manipuliert werden. Alle EU-Regierungen müssen der Staatsanwaltschaft ein freies und unabhängiges Arbeiten garantieren.”