Die Entwicklungen von Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung in der Slowakei sind besorgniserregend. Freie Presse und Zivilgesellschaft berichten, dass sie von der Regierung Fico unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden. Die Europäische Union wird auf die aktuellen Zustände im Land reagieren müssen, damit dieser Negativtrend gestoppt wird. Das sind die Haupterkenntnisse meiner Reise nach Bratislava in dieser Woche. Gemeinsam mit einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament bin ich in die Slowakei gereist. Wir haben mit Journalist*innen, sowie mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Opposition und Regierung gesprochen, um die aktuelle Lage in den Bereichen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung zu analysieren. Zuvor hatten uns zum Teil alarmierende Berichte über Korruptionsfälle erreicht. Zahlreiche Verdachtsfälle konnten nicht ausgeräumt werden.

Geladene Atmosphäre

Die Reise fand unter angespannten politischen Vorzeichen statt. Der slowakische Premier Robert Fico gilt als kremlfreundlich, hat die Russlandsanktionen der EU erschwert. Als einziger EU-Regierungschef hat er die “Siegesparade” in Moskau Anfang Mai besucht. Unser Besuch in Bratislava wurde innenpolitisch genau beobachtet, von der Regierungspartei SMER gar als politischer Angriff gewertet. Hinzu kam, dass sich Premier Fico ein Fernduell mit Friedrich Merz lieferte. Der Bundeskanzler hatte das Einfrieren von EU-Finanzhilfen ins Spiel gebracht. Kurz gesagt: Die politische Atmosphäre war geladen.

Presse und Zivilgesellschaft unter Druck

Eine wichtige Klärung vorab: Die Slowakei ist nicht Ungarn. Der Rechtsstaat und die kritische Öffentlichkeit sind weitestgehend intakt. Und doch sehe ich einige Entwicklungen mit großer Sorge. Ich habe sowohl von Journalist*innen, als auch von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gehört, dass sie politisch unter Druck gesetzt, gar eingeschüchtert werden. Das kann und das darf nicht sein! In der Slowakei wurde vor sieben Jahren der Journalist Jan Kuciak ermordert. Die EU muss gewährleisten, dass Journalist*innen ihre Arbeit machen können, ohne um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu fürchten.

Korruption nach ungarischem Muster

In der Korruptionsbekämpfung sind die Rückschritte in der Slowakei am deutlichsten greifbar. So wurde 2024 eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsermittlungen durch die Regierung Fico abgeschafft. Die Ermittlungen aufgrund von Korruptionsverdacht sind daraufhin extrem zurückgegangen. Dabei ist Korruption – vor allem mit EU-Geldern – ein Problem, auf das wir mehrfach hingewiesen wurden. So wurden mehrfach EU-Gelder zweckentfremdet, um Luxusvillen von Privatpersonen zu bauen oder zu sanieren. Die Parallelen zu Ungarn unter Viktor Orban sind hier besonders deutlich.

Finanzsanktionen für die Fico-Regierung prüfen

Die politischen Entwicklungen in der Slowakei zeigen eindeutig in die falsche Richtung. Es ist klar erkennbar, dass die Regierung Fico einen Kurs fährt, der Demokratie und Rechtsstaat unter Druck setzt und gleichzeitig die Korruptionsbekämpfung erschwert. Die EU muss hier frühzeitig eingreifen, um die Entwicklung eines zweiten Ungarn zu verhindern. Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, Finanzhilfen einzufrieren, wenn es Hinweise darauf gibt, dass EU-Gelder in Gefahr sind – dieses Instrument kann sie auch präventiv einsetzen. Die Bedingungen hierfür sehe ich in der Slowakei erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln, auch mit dem Einfrieren von gefährdeten EU-Geldern.

Ich werde in der kommenden Woche auch an einer weiteren Mission des Innenausschusses in die Slowakei teilnehmen. Ich halte Euch natürlich auf dem Laufenden!