Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend für eine Klage gegen die EU-Kommission gestimmt (16 dafür, 1 dagegen). Grund für diesen Schritt ist die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem EU-Gipfel im Dezember 10 Milliarden Euro EU-Gelder an Ungarn freizugeben. Nur Stunden später hatte die Regierung von Premier Viktor Orban ihr Veto gegen den ukrainischen EU-Beitritt aufgegeben. Es besteht der begründete Verdacht, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung nicht auf den Fakten in Ungarn basiert hat, sondern von politischen Gesichtspunkten geleitet wurde. 

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

„EU-Gelder darf es nur dann geben, wenn der Rechtsstaat funktioniert. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass Ursula von der Leyen diesen Grundsatz im Umgang mit Ungarn respektiert. 10 Milliarden Euro wurden für Viktor Orban freigegeben, ohne dass die nötigen Reformen erfüllt waren. Schlimmer noch: Es besteht der Verdacht, dass sich die EU-Kommission von Viktor Orban hat erpressen lassen. Das darf es in der EU nicht geben. Deswegen klagen wir vor dem EuGH.“

Wie es jetzt weitergeht:

Wahrscheinlich werden die Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag bestätigen. EP-Präsidentin Metsola bekommt damit endgültig grünes Licht, um die Kommission vor dem Ablauf der Deadline zur Klageerhebung am 25. März vor Gericht zu bringen.

Durchschnittlich beträgt die Dauer bis zur Urteilsverkündung für Nichtigkeitsklagen ca. 19 Monate – der EuGH kann aber auf eigene Initiative ein beschleunigtes Verfahren durchführen.