Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister: Rechtsstaat & Korruptionsbekämpfung als Bedingung für EU-Gelder an Ungarn
Am heutigen Dienstag treffen sich in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister*innen, um sich mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Ende der Corona-Pandemie zu befassen. Die ersten 12 nationalen Aufbaupläne wurden angenommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt ihre Zustimmung zum nationalen ungarischen Aufbauplan vertagt, nachdem sich Bedenken bei Rechtsstaat und der Bekämpfung von Korruption gehäuft hatten.
Daniel Freund, Chefverhandler der Grünen zum Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments
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Dr. Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kommentieren:
“Die EU-Kommission muss jetzt hart bleiben und europäische Werte und Gelder schützen. Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass EU-Gelder bei dieser ungarischen Regierung nicht sicher sind. Der Plan der ungarischen Regierung berücksichtigt nicht die Empfehlungen der Kommission zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Korruptionsbekämpfung und zu Transparenzbemühungen. Wir fordern eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Auswahl und der Umsetzung der geförderten Projekte sowie unabhängige Kontrollen, um Vetternwirtschaft oder Nepotismus zu vermeiden. Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken, indem sie etwa in die Umsetzung des Anti-LGBTIQ-Gesetzes fließen.”
“Noch vor den Sommerferien bekommt Ungarn eine Milliarde Corona-Hilfen überwiesen – ohne dass dieses Geld an wirkungsvolle politische Bedingungen geknüpft ist. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Orban EU-Steuergelder für seinen Machterhalt missbraucht oder gleich in die eigenen Taschen steckt. Wir müssen davon ausgehen, dass er es jetzt auch wieder tun wird. Deswegen muss die Kommission jetzt den ungarischen Recovery Plan auf Herz und Nieren prüfen und darf ihn nicht einfach durchwinken.”
“Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sollten die Ausgaben aus dem EU-Wiederaufbaufonds genau prüfen und dürfen den Ländern keine Blankoschecks ausstellen. Die Quoten für Klima und Digitales sind einzuhalten, mit Rechentricks ist der nächsten Generation nicht geholfen und drohen EU-Gelder ohne europäischen Mehrwert zu verpuffen.”