Korruptionsindex: Warnschuss für Von der Leyen. EU muss Zahlungen für Ungarn komplett einstellen!
Die Korruptionswahrnehmung in den EU-Staaten hat sich im vergangenen Jahr erneut verschlechtert. Die Slowakei und Malta fallen zurück – Ungarn befindet sich mittlerweile im freien Fall. Aber auch in Deutschland und Frankreich zeigt sich bei der Korruption ein Negativ-Trend. Das sind die Haupterkenntnisse des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International, der heute (Dienstag) veröffentlicht wurde. Die Forschenden heben jedoch positiv hervor, dass in Deutschland das Lobbyregister reformiert wurde und der Einfluss von Lobbyist*innen der fossilen Industrien künftig besser sichtbar gemacht wird.
Daniel Freund, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament, kommentiert:
“Die Korruption in der EU nimmt zu. Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnschuss für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Denn einer der Haupttreiber für Korruption in Europa sind mangelhafte Kontrollen bei der Vergabe von EU-Geldern. Die EU-Kommission nutzt ihre Sanktionsinstrumente viel zu zaghaft. Anti-Korruptionsermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft bekommen nicht die Ausstattung, die sie für Ihre Arbeit brauchen. Und auch die Mitgliedstaaten leisten ihren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung nicht. So verschwinden weiter Jahr für Jahr Milliarden an EU-Steuergeldern in schwarzen Kassen und dunklen Kanälen. Damit muss endlich Schluss sein!”
“Die Korruptionsentwicklung in Ungarn unter Viktor Orban ist dramatisch. Das Land ist in den vergangenen zehn Jahren regelrecht abgestürzt und rangiert mittlerweile zwischen Kuba und Burkina Faso – klar auf dem letzten Platz der EU-Mitglieder. Die bisherigen Finanzsanktionen der EU-Kommission zeigen keine Wirkung. Angesichts der grassierenden Korruption im Land ist es verantwortungslos, weiter EU-Gelder nach Budapest zu überweisen. Bis wir sicher sind, dass die Gelder auch ankommen, brauchen wir den kompletten Zahlungsstopp für das Orban-Regime!”
Die Ergebnisse der Korruptionsindexes finden Sie hier im Überblick:
Denn einer der Haupttreiber für Korruption in Europa sind mangelhafte Kontrollen bei der Vergabe von EU-Geldern.