Sieben Monate nach dem Abschluss der Reformkonferenz zur Zukunft der Europäischen Union sind am Freitag Vertreter*innen der Konferenz in Brüssel zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen: Welche Reformvorschläge der Bürger*innen konnten umgesetzt werden? Wo ist von den beteiligten Akteur*innen kein Veränderungswille erkennbar. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Während das Europäische Parlament bereits am 09.06.2022 mit einer Resolution den Weg für einen Reformkonvent ebnete und sich auch die EU-Kommission dieser Forderung am 14.09.2022 angeschlossen hatte, sperren sich die EU-Mitgliedstaaten. Dabei ist der EU-Konvent, das zentrale Forum, in dem die wichtigsten Reformvorhaben angepackt werden können. Viele Bürger*innen, die an der Konferenz teilgenommen haben, brachten jetzt in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat ihre Frustration über die Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Sie fordern, dass die Arbeit an der Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz endlich aufgenommen wird.

Daniel Freund, Leiter der Grünen-Delegation auf der EU-Zukunftskonferenz kommentiert:

“Mit seiner Blockade der globalen Mindeststeuer und der Ukraine-Hilfen verdeutlicht Ungarns Premier Viktor Orban wieder einmal, wie nationale Vetos die EU lahmlegen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist eine der zentralen Forderungen der EU-Zukunftskonferenz. Doch die Mitgliedstaaten weigern sich noch immer, ihre Ampel für den dafür notwendigen EU-Konvent auf grün zu stellen. Auch deswegen ist der Weg zu den wichtigsten Reformvorhaben aktuell versperrt. Mit der aktuellen Verweigerungshaltung der EU-Mitgliedstaaten droht die EU-Zukunftskonferenz in ihren wichtigsten Anliegen zum Flopp zu werden. Zusammen mit der Bundesregierung werden wir auf einer Antwort des Rates auf die Bürgervorschläge bestehen. Die Forderungen der EU-Bürger*innen waren nicht lediglich ein Empfehlungsschreiben, sondern eine klare Handlungsanweisung an die EU-Institutionen.”