Daniel Freund

12. Januar 2022 Demokratie

Zukunftskonferenz: EU-Bürger*innen fordern mehr EU-Kompetenzen bei Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der MdEP Daniel Freund und Michael Bloss

200 zufällig ausgeloste Bürger*innen haben am vergangenen Wochenende Vorschläge für eine Reform der Europäischen Klima- und Gesundheitspolitik beschlossen. Die Bürger*innen machen deutlich, dass sie sich in den Bereichen Gesundheit, Klimaschutz, Biodiversität und Landwirtschaft ein deutlich besser abgestimmtes Vorgehen in Europa und mehr Kompetenzen für die Europäische Union wünschen. Sie fordern unter anderem eine völlige Umstrukturierung des Systems Europäischer Agrarsubventionen und eine Umstellung der Europäischen Energieproduktion auf Erneuerbare.

Mit 51 Vorschlägen aus dem Themenbereich Klimawandel, Umwelt und Gesundheit müssen sich jetzt Vertreter*innen aller EU-Institutionen im Rahmen der Zukunftskonferenz befassen. Sie sollen sich in den Schlussfolgerungen der Konferenz wiederspiegeln, damit daraus konkrete Gesetzesvorhaben folgen können.

Daniel Freund, Leiter der Greens/EFA-Delegation in der Zukunftskonferenz, kommentiert:

„Es ist ein klarer Wunsch der EU-Bürger*innen erkennbar, der EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Medizin und Gesundheit zu geben. Gleichzeitig sprechen sie sich deutlich gegen eine bisherige Agrar-Politik aus, die stark von Lobbyinteressen geprägt wurde. Diese Vorschläge müssen nun in konkrete Politik übersetzt werden. Die Zukunftskonferenz ist eine einmalige Chance, die EU unter Beteiligung der Bürger besser aufzustellen. Wir müssen zeigen, das wir es ernst meinen mit diesem Demokratie-Experiment und dies Vorschläge auch umsetzen.“

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert:

“Die Empfehlungen der EU-Bürger bestätigt die seit Jahren hohen Zustimmungswerte für einen konsequenten Klimaschutz. Ob beim Ausbau von Sonnen- und Windkraft oder einer neuen und grünen Mobilität, die Bürger Europas sind bereit für einen Neuanfang. Die Vorschläge dürfen jetzt aber nicht in den Schubladen der Kommission verschwinden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss die Stimmen der Bürgerinnen ernst nehmen und auf den Vorschlägen auch Tatsachen folgen lassen. Tut sie das nicht, scheitert das Demokratie-Experiment samt Klimaschutz. Europas Sternstunde der Demokratie würde damit erblassen.”

Nächste Schritte

  • Freitag 18 Januar Arbeitsgruppen inklusive zu Klima und Gesundheit
  • Samstag 19 Januar Plenarsitzung der Zukunftskonferenz mit öffentlicher Debatte zu diesen Vorschlägen gemeinsam mit denen zu Demokratie und Werten
  • voraussichtlich Mai 2022: Schlussfolgerungen der Zukunftskonferenz
Es ist ein klarer Wunsch der EU-Bürger*innen erkennbar, der EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Medizin und Gesundheit zu geben.

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