Daniel Freund

14. Dezember 2021 Demokratie

Neue EU-Verfassung: Bürger*innen fordern grundlegende Reform der EU

Am vergangenen Wochenende haben erstmals 200 zufällig ausgeloste, für die EU repräsentative Bürger*innen, verbindliche Vorschläge für eine EU-Reform beschlossen. Die Bürger*innen machen deutlich, dass sie sich eine demokratisches Europa wünschen, dass seine Werte offensiv verteidigt. Sie fordern zudem die Arbeit an einer Europäischen Verfassung. 

Mit diesen 39 Vorschlägen aus dem Themenbereich Demokratie & Werte müssen sich jetzt Vertreter*innen aller EU-Institutionen im Rahmen der Zukunftskonferenz befassen. Sie sollen sich in den Schlussfolgerungen der Konferenz wiederspiegeln, damit daraus konkrete Gesetzesvorhaben folgen können.

Daniel Freund, Leiter der Greens/EFA-Delegation auf der Zukunftskonferenz, kommentiert:

“Die Konferenz zur Zukunft der EU war und ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft unserer Gemeinschaft mitzugestalten. Die Vorschläge aus den Bürger*innen-Panels müssen jetzt auch umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen.”

“Die Empfehlungen zeigen, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger eine stärkere und handlungsfähigere EU wollen. Mehr Demokratie, mehr Durchsetzung europäischer Rechte und mehr Investitionen sind klare Handlungsanweisungen an die EU. Wir europäische und nationale Politiker schulden den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine klare Antwort, wie aus den Empfehlungen Realität werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger geben Europa die Chance alte Blockaden zu lösen.”

“Das Bürgervotum für wirklich europäische Wahlen und eine Überwindung der Einstimmigkeit im Rat müssen den Regierungen im Rat zu denken geben. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, die institutionellen Hürden zu beseitigen, damit aus diesen Empfehlungen ein echter Aufbruch für Europa wird. Hier darf es jetzt keine Ausreden für weitere Zurückhaltung geben. Wenn wir wollen, dass die Bürger*innen sich mit der EU identifizieren, müssen wir jetzt liefern.”

Die Highlights aus den Empfehlungen des Bürger*innenpanels “Demokratie, Werte, Rechtsstaat, Sicherheit”:

  • Eine Europäische Verfassung, die Demokratie und Grundrechte schützt und von den Bürger*innen abgestimmt wird.
  • Eine Änderung der allgemeinen Konditionalitäts-Verordnung für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverletzungen auch unabhängig von einer Gefahr für den EU-Haushalt. Unabhängige Medien sollen besser geschützt und finanziell unterstützt werden.
  • Ein Stimmrecht für EU-Bürger*innen, direkt für Europäische Parteilisten mit Kandidaten aus vielen Mitgliedsländern zu stimmen (transnationale Listen in einem EU-Wahlkreis zusätzlich zu den nationalen/regionalen Wahlkreisen aktuell) bei einheitlichen Europäische Wahlbedingungen.
  • Europäische öffentliche Investitionen für die Schaffung guter Arbeit und die Verbesserung an Angleichung der Lebensqualität in der ganzen EU. Großunternehmen sollen ordentlich besteuert, Steueroasen in der EU abgeschafft werden.
  • Eine Lösung des Problems mit Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Ministerrat, nötigenfalls auch mit Änderung der EU-Verträge.

 

Die Konferenz zur Zukunft der EU war und ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft unserer Gemeinschaft mitzugestalten.

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