Der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, darf zur Bank of America wechseln. Das geht aus einer Entscheidung der EU-Kommission vom 15. Januar hervor. Die Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) genehmigt damit einen “Drehtürwechsel” nur wenige Monate nach dem Ausscheiden Bretons aus der EU-Kommission im September 2024.

Ehemalige Kommissare müssen für zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Genehmigung der Kommission einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Die Kommission kann solche Anfragen ablehnen, wenn ein Interessenkonflikt besteht.

Derzeit wird die Entscheidung über solche Tätigkeiten von nur drei Personen getroffen, die von der Kommission selbst ausgewählt werden. Das neu geschaffene EU-Ethikgremium, das es unabhängigen Experten ermöglichen würde, solche Fälle zu überprüfen, hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen.

Daniel Freund, Vorsitzender der Anti-Korruptions-Intergroup im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ehemalige Kommissare sollten nicht unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der mächtigsten EU-Institution Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen. Die Bank of America gibt ihre Lobbyinteressen im EU-Transparenzregister offen an. Mit der Genehmigung dieser Position verspottet die EU-Kommission ihre eigenen Regeln und schadet ihrer Glaubwürdigkeit.“

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Hintergrund

Zum Verhaltenskodex für EU-Kommissare:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32018D0221(02)