Ungarn erfüllt Bedingungen für Freigabe von EU-Milliarden
Eine Delegation des Europäischen Parlaments mit den Abgeordneten Daniel Freund (Grüne/EFA), Jean-Marc Germain (S&D), Moritz Körner (Renew Europe) ist von ihrer Fact-Finding-Mission nach Budapest zurückgekehrt. Anlass waren die kurzfristig aufeinanderfolgenden Entscheidungen über die Freigabe milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn.
So hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die unter der Rechtsstaatskonditionalität noch eingefrorenen 4,2 Milliarden Euro freizugeben. Nach ihrer Einschätzung hat Ungarn die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt. Auch die Freigabe von mehr als 10 Milliarden Euro aus dem Covid-Hilfsfond RRF werden derzeit von der EU-Kommission geprüft.
Die Abgeordneten trafen VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Integritätsbehörde. In den Gesprächen bestätigte sich die Einschätzung der Kommission: Die jüngsten Reformen der Regierung Magyar erfüllen zu großen Teilen die Bedingungen der Kommission – auch wenn abzuwarten bleibt, wie und ob die gesetzlichen Änderungen in der Praxis ankommen.
Die im Mai ins Amt gekommene neue Regierung unter Péter Magyar hat in den vergangenen Monaten in Rekordtempo weitreichende Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, für mehr Transparenz und zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die geplante Beteiligung Ungarns an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die voraussichtlich aber frühestens Mitte 2027 ihre Ermittlungsarbeit aufnehmen wird.
Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:
„In Ungarn findet ein echter Wandel statt. Das sieht man im Stadtbild: Die Propagandaplakate sind verschwunden. Das spürt man, wenn man mit den Menschen spricht: Die Ungarinnen und Ungarn sind optimistisch. Manche sprechen von einem Anti-Korruptions-Marathon, den die neue Regierung leistet. Viele der Auflagen der Kommission für die Freigabe der EU-Mittel wurden bereits erfüllt. Aber: Innerhalb kürzester Zeit werden Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Das birgt Risiken und erfordert Wachsamkeit. Ich hätte mir deswegen gewünscht, die Kommission hätte nicht so vorschnell gehandelt und hätte abgewartet, bis die Reformen in der Praxis ankommen. Und zwei Konflikte sind nicht gelöst: In den Bereichen Asylrecht und LGBTQI+-Rechte setzt Ungarn EuGH-Urteile bis heute nicht um.”