Studie: Grüne führend bei Lobby-Transparenz im Europaparlament
Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International hat die Treffen von Europaabgeordneten mit Lobbyist*innen ausgewertet. Anders als im Bundestag sind die Parlamentarier*innen in Brüssel seit 2019 dazu angehalten, ihre Treffen mit Interessenvertreter*innen auf der Webseite des Parlaments öffentlich zu machen. Für Vorsitzende von Ausschüssen und jene die aktiv an Gesetzen mitarbeiten, ist es verpflichtend.
Insgesamt wurden seit Juli 2019 mehr als 8300 Lobby-Treffen veröffentlicht. Allerdings haben 63% der Abgeordneten bislang gar keine Angaben zu Lobby-Treffen gemacht. Zwischen den Fraktionen – aber auch zwischen den Delegationen der Mitgliedstaaten gibt es in Sachen Lobbytransparenz zum Teil deutliche Unterschiede. Nur rund jeder zweite Abgeordnete aus Deutschland hat im vergangenen Jahr Lobby-Treffen auf der Parlamentswebseite angegeben.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
- Abgeordnete der Grünen haben mit Abstand die meisten Angaben zu ihren Lobbytreffen gemacht. 91 Prozent aller Grünen veröffentlichten ihre Kontakte zu Lobbyisten. Darauf folgenden die Liberalen von Renew mit 57 Prozent
- Unter den deutschen EU-Parlamentarier*innen haben Grüne (96 Prozent) und Sozialdemokrat*innen (69 Prozent) die meisten Angaben zu Lobbytreffen gemacht. Nur 38 Prozent der Abgeordneten von CDU/CSU haben Informationen veröffentlicht. Kein Abgeordneter der AfD hat auch nur ein einziges Treffen veröffentlicht
- Die regionalen Unterschiede sind noch deutlicher: Abgeordnete aus Schweden (90,5 Prozent), Luxembourg (83 Prozent) und Finnland (71 Prozent) sind Vorreiter in Sachen Lobbytransparenz. Kroatien, Zypern (beide 0 Prozent) und Griechenland (5 Prozent) bilden das Schlusslicht
- Die meisten Lobbytreffen wurden in den Ausschüssen für Umwelt (769), Industrie/Forschung/Energie (749) und Wirtschaft (516) registriert
Die Ergebnisse im Detail:
https://www.integritywatch.eu/mepmeetings
Daniel Freund, Verhandlungsführer für die Stärkung des EU-Lobbyregisters der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, kommentiert:
“Das Europäische Parlament ist transparenter als jedes nationale Parlament in Europa. Auch bei der Lobbytransparenz ist es führend, wie die 8310 offengelegten Lobbytreffen zeigen. Die Zahlen von Transparency International offenbaren aber auch die Schwächen des Systems, das in weiten Teilen noch auf Freiwilligkeit beruht. 63 Prozent der Parlamentarier*innen haben nämlich überhaupt keine Angaben gemacht. Dass sie im ganzen letzten Jahr keinen einzigen Lobbyisten getroffen haben ist angesichts von mehr als 35.000 Interessenvertreter*innen in Brüssel unwahrscheinlich.”
“Der Fall Amthor hat uns in Deutschland gerade die Schwächen bei der Lobbytransparenz aufgezeigt. Jetzt sehen wir, dass auch die CDU/CSU Abgeordneten im EP es mit den Transparenzregeln nicht so genau nehmen. Die 29 Abgeordneten zusammen haben im letzten Jahr nur 180 Treffen veröffentlicht. Ich selbst habe in den vergangenen zwölf Monaten 109 Treffen mit Lobbyist*innen angegeben.”
“Das zeigt: wir brauchen noch bessere Regeln für Lobbytransparenz. In den aktuellen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat müssen die bisherigen Transparenzlücken geschlossen werden. Angaben zu Lobbytreffen sollten beispielsweise auch für Mitarbeiter*innen verpflichtend werden. Lobby-Arbeit gehört zur Demokratie, der Eindruck einer käuflichen Politik darf aber nicht entstehen.”
Verhandlungen für stärkere Lobbyregeln in der EU gehen in die nächste Runde
Am Dienstag den 16. Juni hatten erstmals die neuen Verhandler von Parlament, EU-Kommission und Rat über eine weitere Stärkung des EU-Lobbyregisters verhandelt. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission, Treffen mit nicht-registrierten Lobbyisten zu verbieten, wurde von den Vertreterinnen des Parlaments und des Rates zurückgewiesen. Kommissions-Vizepräsidentin Jourova und die Kontaktgruppe im Parlament müssen nun neue Vorschläge zur Stärkung des Transparenzregisters auf den Tisch legen. Im Anhang veröffentlichen wir Grüne Vorschläge für ein stärkeres EU-Transparenzregister, die Daniel Freund beim heutigen Treffen der Kontaktgruppe einbringt.
HINTERGRUND I – Grüne Vorschläge für die Stärkung des EU Transparenzregisters