Der Verfassungsschutz hat heute (Freitag) ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt, in dem die Gesamtpartei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird. Demnach verletze das “ethnische Volksverständnis der Partei die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen”. Zuvor galt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall – nur einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch. Die neue Einstufung der AfD eröffnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Handlungsoptionen vis-a-vis der AfD. So wird es künftig erleichtert, Gespräche abzuhören oder V-Leute einzusetzen.

Mit der Neu-Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch kommt das Prüfverfahren des Inlandsgeheimdienstes zu einem Abschluss. Das muss jetzt auch politische Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Maßnahmen gilt es zu ergreifen, bevor die AfD als rechtsextremistische Partei bleibenden Schaden an unserer Demokratie anrichtet:

• Verbotsverfahren voranbringen!

Sollte in Deutschland eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, ist nicht nur unsere Demokratie massiv gefährdet, sondern auch die Grundrechte von Millionen Deutschen. Die Stärke der AfD in den Umfragen ist kein Argument gegen ein AfD-Verbot. Gerade weil die Gefahr besteht, dass die AfD in eine Machtposition kommt, muss sie verboten werden. Es liegt jetzt an Regierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

• Schluss mit der Normalisierung!

Eine gesichert rechtsextremistische Partei wie die AfD ist keine Oppositionspartei, die wie jede andere Partei behandelt werden sollte. Jegliche Avancen aus den Reihen der CDU (wie von Jens Spahn) in Richtung AfD gehören unmittelbar eingestellt. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Kommunen, Länder und Europa. Es braucht ein klares Machtwort von Friedrich Merz und ein Bekenntnis zur Brandmauer.

• Alle öffentlichen Gelder einfrieren

Es kann nicht sein, dass wir die rechtsextremen Feinde der Demokratie mit Millionen Steuerzahler-Euros bezuschussen. Sämtliche öffentlichen Gelder, die gegenwärtig an die AfD fließen, gehören auf den Prüfstand. Zahlungen aus der Parteienfinanzierung sollten eingefroren werden. Das Beispiel Ungarn zeigt deutlich: Autokraten bekämpft man am besten über das Geld.

• Verbot und Gelder einfrieren auf EU-Ebene prüfen

Die AfD hat auf EU-Ebene nicht nur eine eigene Fraktion im Europaparlament gegründet – das so genannte ‘Europa Souveräner Nationen’ (ESN) – sondern auch eine gleichnamige Parteienfamilie. Dass es sich hierbei vermutlich nur um eine Parallelstruktur zu AfD handelt, erkennt man allein schon daran, dass das ESN an der gleichen Berliner Adresse residiert, wie die Parteizentrale der AfD. Ein Verbot wegen Verstoßes gegen Europäische Werte gehört hier ebenso auf den Prüfstand, wie das Einfrieren jeglicher Zahlungen von EU-Geldern.