Am heutigen Montag hat Friedrich Merz die CDU-Nominierungen für sieben Minister*innen-Posten vorgestellt. Das Amt der Bundeswirtschaftsministerin soll Katherina Reiche übernehmen. Minister für Digitales soll Karsten Wildberger werden. Beide würden damit unmittelbar aus prominenten Posten in der Wirtschaft in das Bundeskabinett wechseln. Reiche ist aktuell Vorstandsvorsitzende bei der Westenergie AG. Wildberger ist der Geschäftsführer von MediaMarkt/Saturn.

In beiden Fällen gibt es keine Karenz-, oder Abkühlzeiten. Weil solche “Drehtürwechsel” aus der Wirtschaft in die Politik mit Risiken für Interessenkonflikte verbunden sind, habe ich den beiden heute einen Brief geschrieben. Darin fordere ich Reiche und Wildberger auf, ihre Lobbytreffen künftig öffentlich zu machen. Warum? Die Ansprüche der Bürger*innen an die Integrität von Politiker*innen sind gewachsen. Mit Lobbytransparenz würden Reiche und Wildberger nachvollziehbar machen, dass sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche – oder gar ihres ehemaligen Arbeitgebers – handeln.

Auf der Ebene der Europäischen Union ist dies seit 2014 Standard. Ursula von der Leyen und ihre Kommissarinnen und Kommissare veröffentlichen alle ihre Lobbytreffen. Diese von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeführte Praxis hat sich so bewährt, dass sie jüngst noch deutlich ausgeweitet wurde. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Und Vertrauen in die Politik ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

Die Briefe im Wortlaut findet ihr hier:

Brief an Katherina Reiche, designierte Wirtschaftsministerin:

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/04/Brief-an-K.Reiche.docx.pdf

Brief an Karsten Wildberger, designierter Digitalminister:

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/04/Brief-an-K.-Wildberger.pdf