Die belgische Polizei hat heute (Donnerstag) mehrere Objekte in Brüssel und Umgebung durchsucht. Dabei kam es offenbar auch zu Festnahmen. Hintergrund sind Ermittlungen aufgrund von mutmaßlicher Korruption, die auch mehrere ehemalige und aktuelle Abgeordnete des Europaparlaments betreffen sollen. Es besteht der Verdacht, dass der chinesische Mobilfunkriese Huawei Abgeordnete mit Geldgeschenken und Luxusreisen geschmiert haben soll. Ob die Abgeordneten konkrete Gegenleistungen erbracht haben oder ob konkrete Gesetzgebungsverfahren manipuliert wurden, ist bislang noch nicht bekannt.

Der Fall erinnert stark an den Korruptionsskandal “Katargate”, bei dem größere Geldbeträge an Europaabgeordnete und eine Vizepräsidentin des Europaparlaments geflossen sein sollen. Der Skandal hatte das Vertrauen in die Integrität der EU-Institutionen enorm erschüttert und unter anderem dazu beigetragen, dass ein unabhängiges Kontrollgremium für Lobby- und Korruptionsregeln auf den Weg gebracht wurde. Dieses konnte auch aufgrund des Widerstandes von Konservativen seine Arbeit bis heute nicht aufnehmen.

Daniel Freund (Grüne), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament und Berichterstatter für das unabhängige Ethikgremium kommentiert:

“Es war nur eine Frage der Zeit bis der nächste Korruptionsskandal Brüssel erschüttern würde. Wir müssen endlich verstehen, dass das Korruptionsrisiko in Brüssel hoch ist, weil die Europäische Union so einflussreich ist. Wir brauchen schnell lückenlose Aufklärung und endlich Reformen, die das Parlament widerstandsfähiger gegen Korruption machen.“

„Wir wissen, dass das Risiko für Korruption steigt, wenn Lobbyregeln nicht kontrolliert und durchgesetzt werden. Genau das ist in Brüssel der Fall. Ein unabhängiges Kontrollgremium wurde bereits beschlossen, kann aber seit Monaten aufgrund des Widerstandes von Christdemokraten seine Arbeit nicht aufnehmen. Somit verstetigt sich in Brüssel eine Kultur der Straflosigkeit. Wir müssen endlich gegen Korruption durchgreifen. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss das auch für Huawei schmerzhafte Konsequenzen haben. Wer Abgeordnete schmiert, darf in Brüssel keine Lobbyarbeit mehr machen!”