Daniel Freund

4. Februar 2025 Transparenz

Europe Calling “Zu unbequem? Wie eine konservative Kampagne die europäische Zivilgesellschaft schwächen soll” - Montag, 10.2.2025, 19:00 - 20:30 Uhr

Kaum bemerkt von den Bürger:innen in Europa läuft gerade eine Kampagne gegen europäische Zivilgesellschaft. Im Europaparlament macht die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsame Sache mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen um die Zivilgesellschaft massiv zu schwächen. Ganz vorne mit dabei sind deutsche Abgeordnete von CDU & CSU.

Ihr Ziel: NGOs, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sollen die EU-Fördermittel nicht mehr für die Interessensvertretung gegenüber den EU-Institutionen nutzen dürfen und sogar bereits erhaltene Mittel zurückzahlen. Denn damit Umwelt-NGOs überhaupt gegen die finanzstarken Lobbyisten-Schwärme von Industrie und Wirtschaft ankommen, brauchen sie Unterstützung.

Würden sich die EVP und ihre ganz rechten Verbündeten durchsetzen, hätten NGOs noch weniger Möglichkeiten, im Sinne der Bürger:innen und des Gemeinwohls zu kämpfen.

Es drängt sich also der Verdacht auf: Wollen CDU/CSU hier unliebsame NGOs loswerden, die trotz kleinem Budget, erfolgreich für den Green Deal, Schadstoffgrenzwerte und saubere Umwelt gekämpft haben? Was bedeutet das für die Zivilgesellschaft in Europa und den Einfluss der Bürger:innen auf die europäische Demokratie? Wie geht das jetzt weiter?

Darüber wollen wir im nächsten Europe Calling mit folgenden Gästen und Euch diskutieren:

  • Patrizia Heidegger, Stellvertretende Generalsekretärin des European Environmental Bureau, dem Europäischen Dachverband von über 185 Umwelt- und Klima-NGOs
  • Nina Katzemich, Campaignerin zu den Themen Lobbyregulierung und Lobbyismus in der EU bei Lobbycontrol und Europe-Calling-Vorständin
  • Dr. Raphael Weyland, Leiter des EU-Büros des Naturschutzbund Deutschland (NABU), eine der ältestens deutschen Umwelt-NGOs mit über 900.000 Mitgliedern
  • René Repasi, deutscher Europaabgeordneter für SPD in der S&D-Fraktion, Sprecher SPD-Europagruppe (angefragt)
  • Daniel Freund, deutscher Europaabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen (Grüne/EFA) und ehemals bei Transparency International Experte für Korruptionsbekämpfung
  • Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.

Termin: Montag, den 10.02.2025, 19:00 – 20:30 Uhr (MEZ)

Gleich hier anmelden: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6317386134869/WN_kqcTGHKtS3ysmIlxbLlDnQ

Das Webinar wird simultan in Deutsch und Englisch übersetzt.

Das Webinar ist Teil unserer Power-to-the-People-Reihe zur Rolle von Bürger:innen und Zivilgesellschaft in der europäischen Demokratie. Alle vorherigen Ausgaben können hier nachgeschaut werden.

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Brüssel ist Europas Lobby-Hauptstadt. 35.000 Lobbyisten versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Doch nicht alle halten sich an die Regeln. Kommissare wechseln in die Wirtschaft. Abgeordnete arbeiten nebenher als Lobbyisten. Wir müssen mehr Transparenz darüber schaffen, wann wer und wo an Europäischen Gesetz schreibt. Und wir müssen sicherstellen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden - mit einem unabhängigen Kontrollgremium.