Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Es ist das nunmehr fünfte Mal, dass die Kommission Rechtsstaatszeugnisse verteilt. Die Bewertungen für die Mitgliedstaaten fallen in diesem Jahr optimistischer aus. So hebt die EU-Kommission positiv hervor, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten eine hohe Zahl der Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen. Dennoch: In Ungarn hat es in den vergangenen Jahren keine positiven Entwicklungen gegeben. Trotz finanzieller Sanktionen aus Brüssel hat die Orban-Regierung jüngst noch heftiger Zivilgesellschaft und die letzten unabhängigen Medien drangsaliert. Folglich fällt die EU-Kommission ein nahezu vernichtendes Urteil und attestiert der ungarischen Regierung in sieben (!) Bereichen keine Fortschritte gemacht zu haben.

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, kommentiert:

“Die EU-Kommission beweist erneut, dass sie über den Zustand des Rechtsstaats in den Mitgliedstaaten bis ins kleinste Detail informiert ist. Dennoch gibt es nur im Fall von Ungarn finanzielle Konsequenzen für Rechtsstaatsverstöße. Die EU-Kommission verpasst es damit, frühzeitig auf negative Entwicklungen wie aktuell beispielsweise in Italien oder auch in der Slowakei zu reagieren. Hier brauchen wir ein Umdenken von Ursula von der Leyen. Es muss vollkommen klar sein, dass es frühzeitige Finanzsanktionen aus Brüssel gibt, wenn Regierungen gegen den Rechtsstaat vorgehen. Finanzsanktionen entwickeln dann ihre volle Wirkung, wenn sie früh und regelmäßig zum Einsatz kommen und nicht als letzte Instanz betrachtet werden – das haben wir in Polen erfolgreich gesehen.”

“Der Zustand des Rechtsstaats in Ungarn bleibt weiterhin erschreckend. Trotz Finanzsanktionen in zweistelliger Milliardenhöhe, hat es keine positiven Reformfortschritte der Orban-Regierung gegeben. Im Gegenteil: Es herrscht Stillstand. Ursula von der Leyen muss überdenken, ob ihr Ansatz gegenüber Ungarn noch der richtige ist. Wenn Reformvorgaben aus Brüssel systematisch ignoriert werden, muss die EU-Kommission nachlegen und noch mehr EU-Gelder auf Eis legen. Ursula von der Leyen muss zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit deutlich machen, dass sie beim Rechtsstaat endlich klare Kante zeigen will.”

Hier geht’s zum diesjährigen Rechtsstaatsbericht (auf Englisch):

https://commission.europa.eu/publications/2024-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en