Das Europaparlament hat heute (Donnerstag) die EU-Kommission aufgefordert, das Einstellungsverfahren für einen Sonderbeauftragten neu aufzurollen. Konkret geht es um die Stelle des Beauftragten für kleine und mittelständische Unternehmen. Dieser – mit mehr als 18.000 Euro pro Monat dotierte – Posten wurde dem CDU-Abgeordneten Markus Pieper bereits im Januar 2024 zugesprochen, obwohl er in der finalen Runde des Auswahlverfahrens nur den dritten von drei Plätzen belegte. Zwei weibliche Bewerberinnen aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten schnitten in allen drei Runden des Auswahlverfahrens deutlich besser ab. Trotzdem entschied sich Ursula von der Leyen für Pieper als neuen KMU-Beauftragten – entgegen der Empfehlung des zuständigen Kommissars Breton. Nach Kritik aus dem Europaparlament schrieben vier EU-Kommissare einen Brief an die Kommissionspräsidentin, um Zweifel an dem Verfahren zu äußern. Meine Fragen an die EU-Kommission zum Einstellungsverfahren bleiben seit dem 29. Februar unbeantwortet.

In der heutigen Abstimmung stimmten 382 Abgeordnete der S&D, Renew und Grünen-Fraktion im Europaparlament dafür, die Ernennung rückgängig zu machen und den Posten nach einem transparenten Auswahlverfahren neu zu besetzen. 

Daniel Freund, Grünes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Wir brauchen in Europas Top Jobs die klügsten Köpfe – nicht die Politiker*innen mit dem vermeintlich richtigen Parteibuch. Der Mittelstandsbeauftragte in der EU-Kommission ist ein wichtiger Posten. Bei der Besetzung zählt Qualifikation, nicht Parteizugehörigkeit. Im Fall von Markus Pieper hat sich Ursula von der Leyen aber offenbar genau davon leiten lassen und sich gegen besser qualifizierte Mitbewerberinnen entschieden. Das kann nicht sein. Deswegen muss dieses Verfahren neu aufgerollt werden.“

“Ganz offensichtlich ging es Frau Von der Leyen darum einen Versorgungsposten für einen CDU-Abgeordneten aus NRW zu schaffen, weil es auf der dortigen Europaliste zu viele Männer gab.”