Im kommenden Europawahlkampf gilt für die Spitzenkandidat*innen von fast allen Parteien in Deutschland die Pflicht Treffen mit Lobbyist*innen öffentlich zu machen. Ursula von der Leyen (für die CDU) muss dies als Kommissionspräsidentin tun. Terry Reintke (Grüne), Katarina Barley (SPD), Manfred Weber (CSU) und Martin Schirdewan (Linke) sind als Abgeordnete des Europaparlaments dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen offenzulegen. 

Die einzige Spitzenkandidatin, die nicht von diesen Transparenzregeln erfasst wird, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Ich habe Frau Strack-Zimmermann deshalb darum gebeten, freiwillig für die Zeit des Wahlkampfes ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen – damit erkennbar ist, wann wer versucht, Einfluss auf europäische Politik zu nehmen.

Hier findet ihr den Brief in voller Länge:

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Und Vertrauen in die Europäische Politik ist – gerade jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl – ein kostbares Gut.

Um Transparenz und Bürger*innen-Vertrauen zu stärken, gibt es in der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gewisse Regeln. Dazu gehört unter anderem die Pflicht, Treffen mit Lobby-Vertreter*innen zu veröffentlichen. So soll erkennbar sein, wann wer versucht, Einfluss auf Europäische Politik zu nehmen.

Im bevorstehenden Wahlkampf stehen die Spitzenkandidat*innen der verschiedenen Parteien nicht nur im Fokus der Öffentlichkeit. Sie sind auch zentrale Anlaufstelle für Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen. Das ist richtig – solange es transparent und nachvollziehbar abläuft. Die Veröffentlichungspflicht gilt für EU-Kommissar*innen und EU-Abgeordnete auch im Wahlkampf.

Nun sind sie als Mitglied des Bundestages für die FDP und Ausschussvorsitzende die einzige Spitzenkandidatin, die nicht von den Lobbyregeln von EU-Kommission (CDU) oder Europaparlament (CSU, Grüne, SPD, Linke) erfasst wird. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Beispielen freiwillig folgen würden.

Ich möchte Sie daher höflich darum bitten, ihre Treffen mit Vertreter*innen von Lobbyinteressen für die Zeit des Wahlkampfes öffentlich zu machen, bis sie mit Antritt ihres Mandats ohnehin unter die bestehenden Regelungen des Europaparlaments fallen würden.

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Eine Liste meiner Treffen mit Interessenvertreter*innen findet ihr HIER

Die Reaktion von Frau Strack-Zimmermann auf mein Schreiben – über die Presse – findet ihr HIER. Bedauerlicherweise wird sie der Bitte offenbar nicht nachkommen und ihre Lobbytreffen im Wahlkampf nicht veröffentlichen.