Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) mit deutlicher Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt (448 dafür, 102 dagegen, 75 Enthaltungen). Damit werden jetzt aus Europa umfassende Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen und Medien auf den Weg gebracht. So wird der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalist*innen mit Einschränkungen verboten. Desweiteren wird mehr Transparenz über die Eigentümerstruktur von Medienunternehmen geschaffen. Medienbesitz wird hochrangigen Politiker*innen verboten. Der Grüne Vorschlag, der EU-Kommission auch die Befugnis zur Zerschlagung von extremen Medien-Konzentrationen, wie dem Medien-Imperium von Viktor Orban, zu geben, fand keine Mehrheit. Für den entsprechenden Änderungsantrag stimmten 184 Abgeordnete, 409 waren dagegen (24 Enthaltungen).

Daniel Freund, Grüner Verhandler zum Medienfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Regierungen haben auf den Telefonen von Journalistinnen und Journalisten nichts zu suchen. Es ist bedauerlich, dass es für ein grundsätzliches und vollumfassendes Verbot für den Einsatz von Spyware keine Mehrheit gibt. Die größte Gefahr für die Pressefreiheit in der Europäischen Union bleiben aber weiterhin politisch kontrollierte Medien-Imperien. Extreme Medien-Konzentration unter Kontrolle der Orban-Regierung hat in Ungarn dazu geführt, dass es außerhalb von Budapest de facto keine Zeitung, kein TV und auch kein Radio gibt, dass nicht in Dauerschleife die Propaganda der Orban-Regierung sendet. Hier schaffen wir mit dem Medienfreiheitsgesetz zwar mehr Transparenz. Eine wirkliche Handhabe, um gegen die Propagandamaschine Orbans vorzugehen, hat die EU-Kommission aber nicht. Besorgte Briefe aus Brüssel werden Orban nicht dazu bringen, seine Kontrolle über den ungarischen Mediensektor aufzugeben. Um die Medienfreiheit in Europa zu schützen, müssen wir der EU-Kommission die Macht geben, Orbans Medienmonopol zu brechen.”