Das Europaparlament fordert die Entsendung einer unabhängigen Wahlbeobachtungsmission für die kommenden polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2023. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Plenum verabschiedet (472 dafür, 136 dagegen, 16 Enthaltungen). Begründet wird die Forderung unter anderem mit den jüngsten Wahlgesetz-Änderungen durch die regierende PiS-Partei. Diese können eine Gefahr für die Durchführung freier und fairer Wahlen darstellen. Das Europaparlament beklagt zudem die unzureichenden Reformen der polnischen Justiz und fordert die EU-Kommission auf, keine der eingefrorenen EU-Gelder an Polen freizugeben, bis rechtsstaatliche Standards wieder vollständig umgesetzt sind.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

„Wenige Monate vor der Wahl in Polen nehmen die Angriffe der PiS-Regierung auf die Demokratie weiter zu. Die EU-Kommission unternimmt zu wenig, um diesen Attacken entgegenzutreten. Es gibt ernsthafte Befürchtungen, dass es bei der Wahl nicht frei und nicht fair zugehen könnte. Es ist erschütternd, dass wir uns in einem der größten EU-Mitgliedstaaten derartige Sorgen um den Zustand der Demokratie machen müssen. An Wahlbeobachtern führt im Moment kein Weg vorbei.“

Den Text der Resolution findet ihr unter folgendem Link:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0319_DE.html