Europäische Unternehmen werden in Ungarn mit Mafia-Methoden erpresst
Deutsche Unternehmen werden in Ungarn drangsaliert und mit erpresserischen Methoden zum Verkauf ihres Ungarn-Geschäfts gedrängt. Die Hintermänner sind offenbar Oligarchen mit besten Verbindungen zu Premierminister Viktor Orban und seiner Familie. Aufgedeckt hat diese Vorkommnisse DER SPIEGEL in einer jüngsten Recherche. Allein seit dem Jahr 2014 soll die Orban-Regierung demnach “mehr als 30 Markteingriffe vorgenommen (haben), damit ausländische Investitionen in die Hände ungarischer Staatsfirmen oder regierungsnaher Privatunternehmen fallen”, zitiert das Magazin einen Bericht der EU-Kommission. Aktuell betroffen ist offenbar ein deutscher Zementhersteller, der mit Dekreten der Orban-Regierung in die roten Zahlen getrieben wird und nun sein Geschäft zu einem Spottpreis verkaufen soll.
“Mafia-Methoden”
Diese Erkenntnisse decken sich mit den Berichten mehrerer Unternehmen aus Deutschland und Europa, die in den vergangenen Monaten an mich herangetreten sind. Sie beklagen “mafia-ähnliche Methoden”, mit denen sie von Gefolgsleuten der Orban-Regierung unter Druck gesetzt werden. Einige Unternehmer*innen haben ihr Ungarn-Geschäft bereits aufgegeben. Andere erwägen, sich unter massiven Verlusten aus dem Land zurückzuziehen. Hintergrund ist, dass die Orban-Regierung offenbar versucht, besonders profitable Wirtschaftszweige in die Hand der Regierung und vertrauter Oligarchen zu bringen. In den Fokus geraten sind dabei vor allem als “strategisch” identifizierte Sektoren. Das bestehende System der Vetternwirtschaft soll massiv ausgebaut werden. Politische Macht soll stärker mit wirtschaftlichem Einfluss verzahnt werden.
EU muss durchgreifen
Die Zustände in Ungarn verstoßen massiv gegen das Prinzip des Europäischen Binnenmarkts. Die EU-Kommission hat aufgrund der Vorfälle mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – offenbar ohne zählbaren Erfolg. Dem Umfeld Orbans geht es wohl vor allem darum, Fakten zu schaffen. Sind Unternehmen einmal aus dem Land gedrängt, kehren sie auch dann nicht wieder zurück, wenn sie beim Verkauf im Unrecht waren. Die EU-Kommission muss alle ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge nutzen, um den Binnenmarkt zu schützen. Orbans Willkürsystem muss gestoppt werden! Die aktuellen Reformforderungen der EU-Kommission an Ungarn greifen zu kurz, um dieses Problem zu beheben. EU-Zahlungen müssen zurückgehalten werden, bis sich europäische Unternehmer*innen wieder auf rechtsstaatliche Zustände in Ungarn verlassen können! Das Europäische Parlament will diese Vorfälle nun auch in einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses untersuchen. Das geht auf eine Initiative von meiner Grünen Kollegin Anna Cavazzini und mir zurück.
Die Berichterstattung des SPIEGEL findet ihr hier:
Deutsch (paywall):
Englisch:
Orbans Willkürsystem muss gestoppt werden!