Ein Entwurf der EU-Kommission für ein unabhängiges Ethikgremium soll noch im März 2023 kommen. Das versprach Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag im Europaparlament als Antwort auf meine Frage. Jourova deutete aber an, dass der Vorschlag nicht den Forderungen des Parlaments entsprechen werde und die Kommission die bisherige Selbst-Kontrolle von Politiker*innen nicht durch unabhängige Expert*innen ersetzen wolle. Die Kommission will die Selbst-Kontrolle beibehalten und nur durch ein zusätzliches Gremium ergänzen. Zudem könnte sich das Gremium noch weiter verzögern, wenn die EU-Kommission darauf besteht, dass neben Kommission und Parlament noch weitere EU-Institutionen ‘Gründungsmitglieder’ des Ethik-Gremiums sein müssten.

Heute, Donnerstag, hat das Europaparlament in einer Resolution einen starken Vorschlag für ein EU Ethik-Gremium gefordert (338 ja, 72 nein, 76 Enthaltungen), der auf den Bericht des Parlaments vom September 2021 aufbaut. Dieser beinhaltet: 

• konkrete Fälle von Regelbrüchen oder Drehtüren in den Lobbyismus müssen untersucht werden
• das Gremium muss auch auf eigene Initiative hin tätig werden können
• das Gremium muss mindestens für Parlament und Kommission eingerichtet werden ohne auf die langsamste Institution zu warten
• Verhandler*innen müssen schnellstmöglich ernannt werden
• bisher unklares Verbot von Lobbyjobs soll konkretisiert werden auf alle bezahlte Arbeit für Organisationen im Bereich des Lobbyregisters

Zum ersten Mal stimmten neben Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen auch die Mehrheit der Christdemokraten für das EU-Ethikgremium.

MdEP Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter des Europaparlaments für eine unabhängiges EU Ethik-Gremium, kommentiert:

„Das System der Selbstkontrolle in den EU-Institutionen funktioniert nicht. Wir brauchen unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln. Ursula von der Leyen hat das vor 3,5 Jahren versprochen. Geliefert hat sie nicht. Es ist höchste Zeit. Wir erwarten von der Kommission, dass wir die Verhandlungen im März beginnen und bis zum Sommer zum Ziel führen können. Wir dulden keine Verzögerungstaktik durch Abwarten auf die langsamste Institution. Das EU-Ethikgremium muss Zähne haben. Die Selbstkontrolle muss ersetzt, nicht durch ein Beratungsgremium ergänzt werden. Mindestens für Parlament und Kommission müssen konkrete Regelbrüche und Drehtüren untersucht werden, um Korruption abzuschrecken.”

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Resolution für das Ethik-Gremium: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0144_DE.html

Rede von Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/establishment-of-an-independent-eu-ethics-body-closing-statements-by-jessika-roswall-swedish-minister-for-eu-affairs-and-by-vera-jourova-vice-president-of-the-european-commission-in-charge-of-values-and-transparency_I236709 

Resolution zum Follow-up der Maßnahmen für mehr Integrität in den EU-Institutionen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0147_DE.html