Die EU-Kommission hat beim Schutz des Rechtsstaats eine härtere Linie gegenüber der Orban-Regierung eingeschlagen. Medienberichten zufolge will die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt an Ungarn einzufrieren. Der Grund: Die Orban-Regierung hat vereinbarte Reformversprechen nicht eingehalten. Noch Ende der vergangenen Woche hieß es aus der EU-Kommission, die Reformforderungen könnten durch die ungarische Regierung erfüllt werden. Der Kurswechsel erfolgte, nachdem die Rechtsstaats-Verhandler*innen im Europaparlament am vergangenen Donnerstag bekanntgaben, dass die Reformmaßnahmen in Ungarn unzureichend sind, um den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Maßnahmen von der Regierung in Budapest zudem NICHT erfüllt wurden. Diese Feststellung – verbunden mit der Forderung, EU-Zahlungen an Budapest in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren – ist auch Bestandteil einer Resolution, die heute (Donnerstag) im Europaparlament abgestimmt wird. Eine deutliche Mehrheit gilt als gewiss.

Daniel Freund, Grüner Verhandler für den Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Es wird allerhöchste Zeit, dass Viktor Orban für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus Brüssel bekommt. Die EU-Kommission will sich nicht weiter von Viktor Orban an der Nase herumführen lassen. Ursula von der Leyen schwenkt endlich auf die Linie des Europaparlaments ein. Sie erkennt, dass die Scheinreformen von Viktor Orban keine Verbesserungen für den Rechtsstaat in Ungarn bedeuten. Wenn jetzt Milliarden-Zahlungen aus Brüssel ausbleiben, liegt die Verantwortung dafür einzig beim ungarischen Premierminister Viktor Orban. Es liegt nun an den Regierungen der Mitgliedstaaten, den klaren Forderungen des Europaparlaments und der EU-Kommission zu folgen. EU-Gelder an die Orban-Regierung müssen eingefroren werden. Da darf es auch nicht sein, dass der ungarische Wiederaufbauplan genehmigt wird. Wenn die Kommission vorschlägt, den Plan zu genehmigen, dann widerspricht sie sich selbst. Man kann nicht hier sagen „Ungarn ist korrupt, wir frieren Geld ein“ und gleichzeitig gibt man den Plan frei und erkennt die Korruption nicht. Die Regierung in Ungarn hatte Jahre Zeit, die Forderungen aus Brüssel umzusetzen. Sie hat es nicht getan. Jetzt muss es Konsequenzen geben.”

Der Resolutionsentwurf im Wortlaut (auf Englisch):

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0511_EN.pdf