Heute (Do 27.10.) hat der Europäische Rechnungshof eine Prüfung veröffentlicht, in der er davor warnt, dass die meisten Drehtüren von Agenturen in zukünftige Jobs, einschließlich Lobbyarbeit, unkontrolliert sind. Dies gilt für 96 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder und für das Personal der Hälfte aller Agenturen. Unkontrollierte Drehtüren bedeuten, dass Unternehmen und sogar Drittländer wie Russland und China ehemalige EU-Mitarbeiter mit all ihrem Wissen und ihren Netzwerken „kaufen“ können. Die Prüfung des Rechnungshofs ergab:

• nur 20 von 40 Agenturen untersuchten die neuen Arbeitsplätze ehemaliger leitender Mitarbeiter
• von 44 Agenturen verfügen nur 9 über Vorschriften für Verwaltungsratsmitglieder, nur 4 bewerteten entsprechende Fälle
• von 659 ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern wurden nur 25 (4%) auf mögliche Interessenkonflikte in ihren neuen Funktionen geprüft
• die Agenturen überwachen nicht aktiv die Einhaltung der Verpflichtung ihrer (ehemaligen) Mitarbeiter, keine Lobbyarbeit bei ihren alten Kollegen zu betreiben

Der Prüfbericht fordert die EU-Agenturen auf:

• die Einführung von Regeln gegen Interessenkonflikte und Drehtüren für Verwaltungsratsmitglieder
• die internen Kontrollen zu verstärken und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, auch durch die Inanspruchnahme unabhängiger externer Hilfe
• die beruflichen Aktivitäten von aktiven und ehemaligen leitenden Angestellten zwei Jahre lang aktiv zu überwachen, um Drehtüren aufzudecken, wie es im EU-Personalstatut vorgesehen ist

Der Abgeordnete Daniel Freund (Grüne/EFA), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein unabhängiges EU-Ethikgremium, kommentiert:

„Unkontrollierte Drehtüren stellen ein Sicherheitsrisiko dar und stellen das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen in Frage. Sie ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Russland oder China, EU-internes Entscheidungswissen zu kaufen. Die EU-Kommission muss dem ein Ende setzen. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Agenturen nicht alle ehemaligen Vorstandsmitglieder und leitenden Mitarbeiter auf mögliche Interessenkonflikte in ihren neuen Jobs überprüfen. Hier muss es ordentliche Regeln und eine ordentliche Kontrolle geben. Ursula von der Leyen muss endlich ihr Versprechen einlösen und ein unabhängiges EU-Ethikgremium einrichten, das alle Institutionen und Agenturen bei der Vermeidung von Interessenkonflikten unterstützt.“

—

Der Bericht des Rechnungshofs (ERH) von heute, 27. Oktober 2022: https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=62271  (siehe Seite 50-59 im Bericht in EN)

Position des Parlaments für ein EU-Ethikgremium, vom 16. September 2021: https://danielfreund.eu/european-parliament-supports-eu-ethics-body/?lang=en

Warnung der EU-Bürgerbeauftragten: Die Drehtür gerät außer Kontrolle, 18. Mai 2022: https://danielfreund.eu/ombudsman-revolving-door-out-of-control/?lang=en

Analyse der Antwort der Kommission auf den Standpunkt des EP, 12. April 2022: https://danielfreund.eu/commission-reaction-to-eu-ethics-body/?lang=en