Nach dem umstrittenen Urteil des sogenannten Verfassungstribunals in Polen, welches polnisches über EU-Recht erhebt, hat sich Polens Premierminister heute dem Europäischen Parlament in Strasbourg gestellt. In seiner Rede sprach er von vermeintlichen “Bedrohungen” und “Erpressungen” von Seiten der EU-Institutionen. Ein Einlenken im Konflikt um den Rechtstaat ist nicht erkennbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach abermals, auf die Situation in Polen auch mit Finanzsanktionen reagieren zu wollen.

Daniel Freund, grüner Verhandlungsführer für den Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

“Polens Premier Morawiecki hat deutlich gemacht, dass die polnische Regierung nicht gewillt ist, auch nur einen Grad von ihrem Konfrontationskurs abzuweichen. Angesichts dieser Eskalation wird sich der Konflikt mit der EU nicht einfach im Dialog auflösen lassen. Die Europäische Union steht in der Pflicht, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen – auch in Polen. Daran ändern auch die kreativen Auslegungen von EU-Recht durch den polnischen Premier nichts. Jeden Tag, an dem wir weiter in dieser Situation verharren, steuert die PiS-Regierung Polen weiter aus der Europäischen Union. All das geschieht gegen den Willen der polnischer Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission sieht dieser dramatischen Situation weiter tatenlos zu.”

“Ursula von der Leyen hat erneut eine starke Rechtsstaats-Rede gehalten. Auch diese wird aber in wenigen Tagen in Vergessenheit geraten, wenn auf die schönen Worte nicht endlich auch ein konsequentes Handeln folgt! Von der Leyen verfügt über einen breiten Werkzeugkasten zum Schutz Europäischer Werte. Sie weigert sich dennoch konsequent diesen einzusetzen. Dabei ist die Lage klar: Gilt in einem Mitgliedsland kein EU-Recht mehr, darf es auch keine Zahlung von EU-Geldern geben. Mittelkürzungen für Polen sind in dieser Situation unmittelbar nötig. Wenn die EU-Kommission mit Sanktionen bis zum Sanktnimmerleinstag wartet, dann gibt es in einigen EU-Staaten keinen Rechtsstaat mehr, den man noch schützen könnte. Andere Staats- und Regierungschefs werden sich durch eine gelähmte Hüterin der EU-Verträge ermutigt fühlen.”