Mit Janez Jansa hat ein Premierminister den EU-Ratsvorsitz übernommen, der freie Presse und Zivilgesellschaft in Slowenien offen attackiert. Bei der Vorstellung seiner politischen Prioritäten für die kommenden sechs Monate hielt er sich heute mit Provokationen zurück. Slowenien will laut Jansa die Bekämpfung der Pandemie-Folgen koordinieren, die EU-Beitrittsperspektiven für die Länder des Westbalkan ausweiten und die Weiterentwicklung Europas im Rahmen der Zukunftskonferenz vorantreiben. In einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob er Rechtsstaat und Pressefreiheit hervor und gelobte, die ausstehende Nominierung von Staatsanwält*innen für die Europäische Staatsanwaltschaft bis zum Herbst nachzuholen.

Damit Jansa nicht ungestört auf Europäischer Bühne glänzen kann, haben wir Grüne gemeinsam mit Zivilgesellschaftsaktivist*innen aus Slowenien heute in Strasbourg gegen autokratische Tendenzen in seiner Politik protestiert. Ich hatte Jasa Jenull und Tea Jarc auf meiner jüngsten Reise nach Slowenien getroffen und war sehr von ihrer Arbeit beeindruckt (Einen Reisebericht findet ihr HIER). Unsere Botschaft heute: “Protect the Rule of Law in Slovenia!”

Daniel Freund (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kommentiert:

“Der handzahme Auftritt von Janez Jansa in Strasbourg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in Slowenien Journalist*innen und Zivilgesellschaft ins Fadenkreuz genommen hat. Die große Bühne der Europäischen Ratspräsidentschaft darf nicht zum Deckmantel für Jansa’s zweifelhafte Politik in Slowenien dienen. Die Europäische Union muss weiter deutlich machen, dass Europäische Werte nicht verhandelbar sind. Mit der Nichtnominierung von Europäischen Staatsanwält*innen schafft Jansa de facto einen rechtsfreien Raum bei der Vergabe von EU-Geldern. Hier muss die EU-Kommission Konsequenzen folgen lassen und die Zahlung von EU-Geldern nach Ljubljana einfrieren. Es kann nicht sein, dass Janez Jansa aufgrund einer persönlichen Vendetta unabhängig ausgewählte Staatsanwälte verhindert und durch genehme Kandidat*innen ersetzt! Orban-Freund Jansa dürfte Sanktionsverfahren gegen Ungarn unter dem Rechtsstaatsmechanismus weiter verschleppen wollen. Auch hier muss die EU-Kommission endlich entschlossen handeln und ihre Untätigkeit einstellen.”

Jaša Jenull, Künstler und Aktivist &

Tea Jarc, Gewerkschaftlerin und Aktivistin, kommentieren:

“Die Situation in Slowenien verschlechtert sich von Woche zu Woche. Gewaltenteilung, Demokratie, Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Janez Jansa und seiner Regierung systematisch abgebaut. Mit seiner autokratischen Politik und seinen Attacken auf demokratische Prinzipien, dem Mangel an Bürgerdialog und mit seiner Hassrede, bewegt sich Slowenien immer weiter in Richtung Polen und Ungarn. Menschenrechte werden verletzt. Europäische Werte werden ignoriert.”

“Als slowenische Bürger*innen erwarten wir von den EU-Institutionen und Abgeordneten, dass Europäische Werte verteidigt und der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Europäische Politiker*innen sollten sich nicht von Sloweniens diplomatischen Mühen und Fototerminen täuschen lassen. Janez Jansa sollte nach seinen Taten und denen seiner Regierung auf nationaler und Europäischer Ebene beurteilt werden. Die Ausbreitung autokratischer Politik in Europa muss gestoppt werden!”