Gute Lobbyregeln werden nicht durchgesetzt!

Rund 35.000 Lobbyist*innen versuchen in Brüssel Europäische Politik im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Das Lobbying an sich ist nichts Schlechtes, solange es transparent und nachvollziehbar passiert und sich an die Regeln hält. Um zu verhindern, dass es rund um die Lobbymacht zu versteckter Einflussnahme, Interessenkonflikten oder gar vorschnellen Wechseln von EU-Beamten oder Politiker*innen in die Vertretungen privater Interessen kommt, gibt es Regeln. Lobbytreffen müssen teilweise veröffentlicht werden. Ehemalige EU-Kommissare müssen sich an “Abkühlzeiten” halten. Die Regeln hierzu in Brüssel gehören den besten in Europa. Aber es gibt ein gewaltiges Problem: Sie werden häufig nur lax, manchmal aber überhaupt nicht durchgesetzt. In der Regel kontrollieren sich die Institutionen selbst. Sprich: Ehemalige Kolleg*innen urteilen häufig darüber ob bei einem Seitenwechsel von der EU-Institution in die Wirtschaft alles mit rechten Dingen zuging.

Skandale zerstören Vertrauen in Europas Demokratie

Werden die Regeln verletzt, kommt es zu Skandalen. Diese ruinieren das Vertrauen in die Europäische Politik. Drei Beispiele:

• Der frühere EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wechselte nach seinem Job an der EU-Spitze zur Investment-Bank Goldman Sachs. Er versprach, nicht seine ehemaligen Kolleg*innen zu lobbyieren. Nur wenig später brach er dieses Versprechen – ohne Konsequenzen.
• Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat seit seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission im Dezember 2019 mittlerweile 13(!) Folgebeschäftigungen aufgenommen und eine eigene Beraterfirma gegründet. Zahlreiche seiner neuen Arbeitgeber sind in Brüssel als Lobbyisten registriert. All das geschieht während seiner “Abkühlzeit” von zwei Jahren.
• Die frühere niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes (unter anderem zuständig für Digitales) stand schon während ihrer Amtszeit wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Nach ihrem Ausscheiden aus der EU-Kommission heuerte sie bei dem US-Fahrdienstleister Uber an.

Wenn der Eindruck entsteht, EU-Politik sei käuflich und Lobbyisten können sich ihre eigenen Gesetze schreiben, dann wenden sich die Menschen ab. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und Wasser auf die Mühlen von Europa-Skeptikern und Populisten. Mit dem neuen EU-Haushalt und den Corona-Hilfen nimmt Europa mehr Geld in die Hand als je zuvor. Diese große Verantwortung bedeutet auch: Wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld im Sinne der Allgemeinheit ausgegeben wird und nicht zahlkräftige Einzelinteressen begünstigt.

Eine Ethik-Behörde die Lobbyregeln konsequent durchsetzt

Um sicherzustellen, dass die Regeln in Brüssel eingehalten werden – und dass Regelverstöße konsequent sanktioniert werden, haben wir Grünen eine unabhängige Ethikbehörde vorgeschlagen. Das wird mittlerweile auch von der EU-Kommission unterstützt. Doch wie soll eine solche Untersuchungsbehörde aussehen? Und welche Kompetenzen soll sie haben?

Hierzu habe ich jetzt als Berichterstatter im Europäischen Parlament die Arbeit aufgenommen und werde bald einen ersten Vorschlag vorlegen. Am Mittwoch habe ich zusammen mit der EU-Kommissarin Vera Jourova die Ergebnisse einer ersten “Machbarkeitsstudie” diskutiert. Die drei Kernelemente einer solchen Ethik-Behörde sollen demnach sein:

(1) Unabhängig: Statt der bisherigen Selbst-Kontrolle der Institutionen wollen wir eine unabhängige Gruppe von Expert*innen, die sich der glaubwürdigen Umsetzung der Regeln verpflichtet fühlt, nicht den (ehemaligen) Kolleg*innen oder Vorgesetzten.

(2) Eine für alle: Wo bisher jede EU-Institution ihre eigenen Ethik-Zuständigen hat, die gleiche Regeln teils anders auslegen, wollen wir eine Behörde, die für EU-Kommissare, Europaabgeordnete, alle EU-Mitarbeiter*innen und alle anderen Institutionen und Agenturen zuständig ist, die sich noch anschließen wollen.

(3) Durchsetzungsstark: Damit in Ausnahmefällen harter Regelverletzungen tatsächlich Sanktionen verhängt werden, sollten die Ethik-Experten nicht nur prüfen, sondern auch sanktionieren dürfen. Ombudsman und Gerichte können Sanktionen überprüfen.

Die ausführliche Diskussion und unsere Studie findet ihr auf Englisch unten in den Links.