Nach mehr als einem Jahr Verzögerung wird die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai starten. Zum ersten Mal seit 2007 wird die Europäische Union einen Prozess der institutionellen Reform einleiten. Ziel ist es, die Schwächen unserer Union zu erkennen und zu beheben, sie demokratischer zu machen und näher an uns Bürger*innen heranzuführen.

Die Coronakrise hat uns wahrscheinlich mehr denn je gezeigt, wie sehr eine demokratische, starke und soziale Europäische Union gebraucht wird und wie sehr sie grundlegende Reformen braucht, um so handlungsfähig zu sein, wie unsere globalen Probleme es erfordern. Sie hat gezeigt, was es bedeutet, als Europäer*innen in einer politischen Gemeinschaft verbunden zu sein und wie unverzichtbar dies ist. Sie hat bewiesen, dass europäische Solidarität kein abstraktes Konzept ist.

Sie hat aber auch – zu einem sehr hohen Preis – aufgezeigt, dass die EU ein unvollendetes Projekt bleibt: dass ihre Langsamkeit, Solidarität zu organisieren, ihre nationalen Vetos und ihre mangelnden Kompetenzen in einigen grundlegenden Bereichen keine theoretischen Debatten sind, sondern ganz konkrete Tatsachen, die Leben retten können.

Der aktuelle Fahrplan für die Konferenz trägt einen sehr starken Grünen Fußabdruck. Er beinhaltet Bürger*innenversammlungen sowie einen inklusiven Aufbau des Konferenzplenums, der es sowohl den nationalen Parlamentariern als auch der Zivilgesellschaft ermöglicht, einen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union zu leisten. Der Lenkungsausschuss der Konferenz, der Exekutivrat, soll heute (7. April) und am 19. April über die wichtigsten noch offenen Fragen entscheiden.

Effektive Bürger*innenbeteiligung als Kernstück des Prozesses

Wir haben uns für die Einrichtung von repräsentativen europäischen Bürger*innenpanels entschieden; ein Modell, für das wir uns von Anfang an eingesetzt haben. Die zufällige Auswahl aus allen EU-Bürger*innen ermöglicht die Einbeziehung auch derjenigen, die bei anderen Formen der Bürger*innenbeteiligung meist übersehen werden.

Alle EU-Bürger*innen werden in der Lage sein, über eine digitale Plattform Vorschläge an die Konferenz zu machen. Lokale und regionale Veranstaltungen werden den Offline-Input bündeln. Alle Beiträge werden von Gremien zufällig ausgewählter Bürger*innen gesammelt und debattiert, die dann politische Empfehlungen an das Konferenzplenum weiterleiten. Das Plenum wird die Beiträge der Bürger*innen in konkrete Handlungsvorschläge umsetzen. Die europäische Jugend (16-25 Jahre) wird in diesem Prozess stark vertreten sein und ein Drittel dieser Panels ausmachen.

Ein inklusives Konferenzplenum

Das Plenum der Konferenz wird als Impulsgeber für die Ideen und Empfehlungen der Bürger*innen für die Zukunft Europas wirken. Um sicherzustellen, dass sowohl europäische als auch nationale und regionale Perspektiven vertreten sind, wird das Plenum inklusiv aufgebaut sein.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Plenum der Konferenz zu gleichen Teilen aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und aus Vertreter*innen der Mitgliedstaaten besteht. Mindestens vier Abgeordnete pro Mitgliedstaat sollten sowohl aus der Regierungsmehrheit als auch aus der Opposition beteiligt sein, um eine vielfältige politische Vertretung zu ermöglichen.

Eine Konferenz, die echten Wandel bringt

All diese Bemühungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Bürger*innen sicher sein können, dass ihre Beiträge Wirkung entfalten werden. Es muss sichergestellt werden, dass das, was auf der Konferenz vereinbart wird, von den EU-Institutionen auch umgesetzt wird: sei es durch Gesetze, Vertragsänderungen oder neue Budgets. Dies wird über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Das Europäische Parlament wird mit Sicherheit seinen Teil dazu beitragen.

Wie geht es weiter?

• 7. April Der Exekutivrat beschließt Regeln für seine eigene Arbeit
• 19. April Der Exekutivrat beschließt die Geschäftsordnung, öffentliche Präsentation der digitalen Plattform
• 9. Mai Start der Konferenz (höchstwahrscheinlich in Straßburg), Öffnung der digitalen Plattform für Ideen der Bürger*innen
• Juni erstes Konferenzplenum
• September/Oktober erste EU-Bürger*innenpanels, deren Teilnehmer*innen bis dahin ausgelost werden
• Mai 2022 erste politische Schlussfolgerungen
• (es scheint eine grundsätzliche Bereitschaft zu geben, die Zeit bis Ende 2023/Anfang 2024 zu nutzen, um die Empfehlungen der Konferenz weiterzuverfolgen