Ein Gericht in Budapest hat am Dienstag einen Antrag von KlubRadio auf Frequenz-Verlängerung abgelehnt. Damit muss Ungarns letzter unabhängiger Radiosender in der Nacht von Sonntag auf Montag (15.2.) seine Rundfunk-Ausstrahlung beenden. Dem Urteil ging ein zehn Jahre währender Rechtsstreit voraus. Die von Premier Viktor Orban kontrollierte Medienbehörde versucht seit Jahren mit fingierten Regelverstößen und Lappalien gegen KlubRadio vorzugehen. Mit dem Wegfall der Frequenz endet die Ausstrahlung des Senders nach mehr als 20 Jahren.

Daniel Freund, hat für die Grünen im Europaparlament den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt, kommentiert:

“Mit KlubRadio verliert Ungarn sein letztes unabhängiges Radio. Es ist der nächste Sieg für Viktor Orban in seinem Kreuzzug gegen die regierungskritische Medien in Ungarn. Und es ist mehr als nur ein weiterer schmerzhafter Schlag gegen die Pressefreiheit. Viktor Orbans Vorgehen in Ungarn gefährdet die Demokratie in ganz Europa. Wir dürfen nicht weiter tatenlos Zuschauen, während in Ungarn Fakten geschaffen und ein autoritäres System aufgebaut wird.“

“Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken. Den zahlreichen Berichten und Analysen müssen endlich Taten folgen, um den Rechtsstaat in Europa zu schützen. In der Pflicht ist jetzt aber auch CDU-Chef Armin Laschet. Eine anti-demokratische Partei wie Fidesz hat in der konservativen Parteienfamilie nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass Viktor Orban für seine autoritäre Politik aus dem Konrad-Adenauer-Haus gedeckt wird.”