Die aktuellen Bestechungsvorwürfe gegen Huawei zeigen ein weiteres Mal, wie anfällig die EU-Institutionen für unlautere Einflussnahme sind. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2021 und hat Hinweise darauf gefunden, dass Huawei versucht hat, Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen – durch Luxusreisen und teure Geschenke an Abgeordnete. Um die Integrität der EU-Institutionen zu schützen, das Korruptionsrisiko zu senken und auch die Möglichkeiten zur Spionage einzudämmen, habe ich mich gemeinsam mit dutzenden weiteren Abgeordneten an die Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission gewandt.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Anti-Korruptions-Intergroup fordern wir unter anderem, umgehend folgende Maßnahmen durchzusetzen:

Keine Huawei-Geräte in gesicherten Netzwerken

Das Parlament hat sich der EU-Kommission angeschlossen und TikTok verboten, weil vertrauliche Informationen an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten. Die Methoden, die Huawei mutmaßlich genutzt hat, lassen vermuten, dass von Huawei-Geräten eine ebenso große Gefahr ausgeht. Deshalb fordern, alle Huawei-Endgeräte aus den Netzwerken von Europaparlament und EU-Kommission zu verbannen.

Unabhängige Lobbykontrolle

Die Durchsetzung der Lobbyregeln im Parlament und der Kommission ist weiterhin zu schwach. Das neue EU-Ethikgremium muss daher ohne weitere Verzögerung seine Arbeit aufnehmen. Obwohl die interinstitutionelle Vereinbarung über dieses Gremium bereits vor zehn Monaten unterzeichnet wurde, hat das Parlament bislang ein erstes Treffen und die Ernennung der unabhängigen Expert:innen blockiert. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss das Ethikgremium so schnell wie möglich zusammenkommen und endlich seine Arbeit beginnen.

Schlupflöcher im Transparenzregister schließen

Das aktuelle System weist gravierende Mängel auf: Wichtige Akteure wie Botschaften sind nicht erfasst, die finanzielle Transparenz ist unzureichend, und es gibt zu wenige Konsequenzen für nicht registrierte Lobbyisten, die gegen die Regeln verstoßen. Um das Register zu verbessern und bestehende Schlupflöcher zu schließen, fordern wir Kommission und Parlament auf, dies bei einer Reform des Transparenzregisters zu berücksichtigen.

Die komplette Liste der Forderungen findet ihr in den Briefen an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/03/Letter-ACI-Huawei-to-Roberta-Metsola.pdf

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/03/Letter-ACI-Huawei-to-Ursula-von-der-Leyen.pdf