Daniel Freund

20. Juni 2023 Demokratie

26. Juni, 11 Uhr, Einladung zum Pressehintergrundgespräch Rechtsstaatlichkeit mit Anton Hofreiter und Daniel Freund im Europäischen Parlament

Einladung zum Pressehintergrundgespräch
Mit Dr. Anton Hofreiter MdB und Daniel Freund MdEP

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie am Montag, den 26. Juni um 11 – 12 Uhr im Europäischen Parlament, ASP 08G177 herzlich zu einem Hintergrundgespräch mit Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, und Daniel Freund, MdEP im Verfassungs- und Haushaltskontrollausschuss, einladen.

Wir wollen mit Ihnen über die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn sprechen.
In Ungarn baut Premier Viktor Orban seinen Status als Quasi-Alleinherrscher weiter aus und sichert sich und seinen politischen Verbündeten Zugang zu politischen Machthebeln und EU-Geldern. Dazu baut er einen rechtspopulistischen Kulturkampf auf, den er im Rahmen der staatlich gesteuerten Medien nahezu ungehindert streut.

In Polen sehen sich die Menschen vor den im Herbst anstehenden Wahlen immer weiteren Beschneidungen ihrer Grundrechtegegenüber. Beim Streit mit Brüssel um die Unabhängigkeit der Justiz im Land ist bisher weiter keine Einigung in Sicht. Die Sorge um die Unabhängigkeit der Wahlen geht so weit, dass kürzlich vom Europaparlament die Sendung von OSZE-Wahlbeobachtern gefordert wurde.

Wir wollen mit Ihnen darüber sprechen, welche Mittel und Instrumente die EU – aber auch die Mitgliedstaaten haben, um Europäische Werte durchsetzen. Konkret soll es hier neben dem Konditionalitätsmechanismus auch um die Möglichkeit gehen, einem EU-Mitgliedsland die Ratspräsidentschaft zu entziehen.

Wir bitten Sie um eine kurze Rückmeldung per Mail (ue.ap1718428612orue.1718428612lrapo1718428612rue@d1718428612nuerf1718428612.lein1718428612ad1718428612), falls Sie teilnehmen. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne auch telefonisch an Thomas Kieschnick, Assistent des MdEP Daniel Freund (+49 176 202 480 84).