Bei der kommenden Europawahl wird es keine Möglichkeit für die Wähler*innen geben, eine europäische Partei auf einer europäischen Liste zu wählen. Bereits am 9. Juni 2023, also ein Jahr vor der Europawahl 2024, war die Deadline verstrichen, um noch Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen. Und auch im gestrigen Allgemeinen Rat endete die Diskussion unter den Europaminister*innen der EU-Mitgliedstaaten ergebnislos. Damit dürfte die Einführung transnationaler Listen frühestens für die Wahl 2029 möglich sein. Eine zentrale Forderung der Bürger*innen auf der EU-Zukunftskonferenz wird damit für die nächste Wahl nicht umgesetzt. Diese hatten sich für “unions-weite Wahllisten mit Kandidat*innen aus verschiedenen EU-Staaten ausgesprochen.” Diesen Gesetzesvorschlag hatte auch das Europaparlament am 3. Mai 2022 beschlossen. Die Einführung transnationaler Listen scheitert ganz offensichtlich an der mangelnden Bereitschaft mehrerer Mitgliedstaaten, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Bürger*innen und des Parlaments auseinanderzusetzen.

Daniel Freund, Leiter der Grünen-Delegation zur EU-Zukunftskonferenz, kommentiert:

“Transnationale Listen sind der schnellste Weg die Europäische Demokratie massiv zu verbessern. Es wäre durchaus möglich gewesen, diese schon zur kommenden Europawahl 2024 einzuführen. Sie scheitern an der Unfähigkeit und dem Unwillen der EU-Mitgliedstaaten, die Wünsche der Europäischen Bürger*innen nach einer echten Europäischen Wahl ernst zu nehmen. Die Chance, den Willen der Bürgerinnen und Bürger bei der Besetzung der EU-Spitzenämter zu stärken, wurde bewusst verstreichen lassen. Es kann nun Jahre dauern, bis es zu einer Einigung kommt. Initiativen der Bundesregierung für transnationale Listen fanden teils überraschende Verbündete, aber noch zu viel Widerstand. Das ist eine gewaltige Enttäuschung und steht in krassem Gegensatz zu pro-europäischen Lippenbekenntnissen zahlreicher europäischer Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament wird den Druck weiter hochhalten, damit transnationale Listen zur Europawahl 2029 endlich europäische Realität werden.”

Öffentliche Debatte des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 27 Juni 2023: https://video.consilium.europa.eu/event/en/26953 

Neben Deutschland und Frankreich hatten auch Slowenien, Kroatien und Rumänien Offenheit für Transnationale Listen in einem EU-weiten Wahlkreis erkennen lassen, andere aber nur Bedenken.

Mein Kommentar zum EP-Beschluss für transnationale Listen am 3 Mai 2022: https://danielfreund.eu/ep-fuer-transnationale-listen/ 

inklusive Antworten auf die häufigsten Fragen zu transnationalen Listen