Mit fünf Milliarden Euro plant das Deutsche Wirtschaftsministerium den Absatz der Autoindustrie in der Corona-Krise anzukurbeln. Der Neuwagen-Kauf soll mit bis zu 4000 Euro bezuschusst werden. Die Abwrackprämie soll dabei je nach Effizienzklasse gestaffelt werden. Für Wagen der Effizienzklasse B soll es 2500 Euro geben, für Klasse A 3000 Euro.

Was zunächst wie ein Anreiz für den klimafreundlichen Autokauf wirkt, entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als klimapolitische Mogelpackung. Denn die “Effizienzklasse” berechnet sich nicht allein anhand des CO2-Ausstoßes, sondern ist an das Fahrzeuggewicht gekoppelt. Ein schweres SUV mit hohem CO2-Ausstoß kann daher einer besseren Effizienzklasse zugeordnet werden, als ein sparsamer Kleinwagen. SUVs mit hohem CO2-Ausstoß bleiben förderfähig, solange sie schwer genug sind.

Die Einführung der “Effizienzklassen” war ein “Meisterstück” deutscher Lobbyarbeit. Um PS-starke Neuwagen Made in Germany trotz hohem CO2-Ausstoß doch noch klimafreundlich zu rechnen, setzten Angela Merkel und die Autolobby (VDA) 2011 eine Anbindung an das Fahrzeuggewicht durch. Dieses absurde Vorgehen führte damals dazu, dass ein Leopard-2-Panzer theoretisch einer besseren Effizienzklasse bekam, als ein Fiat 500.

Daniel Freund, Grüner Verhandler für das EU Lobbyregister und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments kommentiert:

“Eine zweite Auflage der Abwrackprämie ist Unfug. Aber jetzt so zu tun, als wäre eine Abwrackprämie nach Schadstoffklassen ein Beitrag zum Klimaschutz ist der Gipfel der Frechheit.” 

“Peter Altmaier macht sich zum Handlanger der deutschen Autolobby und versucht den deutschen Steuerzahler zum Narren zu halten. Nach seiner Logik müssen Autobauer nur darauf achten, dass ihre SUVs auch schwer genug sind, um die richtige Schadstoffklasse zu erreichen. So könnte die deutsche Autoindustrie erneut die Früchte ihrer Lobbyarbeit aus dem Jahr 2011 ernten.”

“Wer angesichts des Klimanotstands umweltfreundlichen Verkehr will, sollte nicht auf die Lobbyisten aus Wolfsburg, Stuttgart oder München hören. Wir brauchen die Milliarden für Schiene, Nahverkehr und Radwege, nicht für tonnenschwere CO2-Schleudern.”