Unter dem Titel “Lobbying in der EU: Sumpf oder Vorbild?” veranstalten wir in der kommenden Woche ein Webinar, zu dem ich Euch gerne einladen möchte.

Wann?

Donnerstag, 9. April, 18:30 Uhr

Wer ist dabei?

Dr. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments und Chefverhandlerin zum Lobbyregister

Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.

Nina Katzemich, EU-Kampagnenleiterin der Nichtregierungsorganisation LobbyControl

Daniel Freund, Verhandlungsführer für die Grüne Fraktion zum Lobbyregister

(Anmeldung ist technisch notwendig, unten erfahrt ihr wie unser Webinar funktioniert)

Darum geht’s

Brüssel ist Europas Lobbyhauptstadt. Rund 25.000 Interessenvertreter*innen versuchen hier Europäische Gesetzgebung zu beeinflussen. Skandale in der Vergangenheit haben der Lobbyarbeit allerdings einen schlechten Ruf verschafft: Autolobbyist*innen, die sich ihre Gesetze selbst schreiben, Banken die entscheidende Regulierungen verhindern, Abgeordnete die Lobbyvorschläge Wort für Wort in Gesetzesentwürfe übertragen.

Dennoch: In Sachen Lobbytransparenz hat sich in Brüssel in den vergangenen Jahren vieles verbessert. Die Transparenzregeln sind deutlich besser, als in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten. Im Europaparlament müssen Abgeordnete angeben, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben. Auch Kommissar*innen, ihre Kabinets-Mitarbeiter*innen und General*direktor*innen sind zum Veröffentlichen ihrer Lobbytreffen verpflichtet. Sie dürfen außerdem nur registrierte Lobbyisten treffen.

Die Schwäche der europäischen Transparenzregeln liegt vor allem bei den Mitgliedstaaten und ihre Vertreter*innen im Rat. Bei ihnen gibt fast es keine festen Transparenzregeln. In ein paar Fällen listen Ständige Vertreter*innen freiwillig ihre Treffen auf.

Zum ersten Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weil gerade alle Treffen warten müssen, ist Deutschland damit in einer Schlüsselstellung für die zweite Jahreshälfte.

Wir wollen mit Euch diskutieren:

• Wie können wir sicherstellen, dass alle sehen können, welche Lobbyisten an EU-Gesetzen mitschreiben?

• Was will das Europaparlament in den Verhandlungen erreichen?

• Wie kann die Bundesregierung als politisches Schwergewicht in Europa die Verhandlungen voran bringen?

• Wie kann der Schutz des “Freien Mandats” von Abgeordneten angemessen mit der Transparenz von Verwaltung und politischen Entscheidung in Einklang gebracht werden?

Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme und Fragen!

Daniel Freund

SO GEHT DAS WEBINAR

Passend zur wichtigen Aufforderung während der Corona-Krise “Bleibt Zuhause” können Sie/könnt ihr vom Sofa aus die Diskussion verfolgen und selbst mitreden.

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen. Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon. Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon einfach nur zuhören. Daniel Freund leitet als Moderator durch Vortrag und Diskussion.