Richter, die die Justizreform der Regierung kritisieren, können in Polen inzwischen unter dem sogenannten “Maulkorbgesetz” diszipliniert oder entlassen werden. Journalisten in Ungarn müssen seit letzter Woche um Erlaubnis fragen, um über EU Politik zu berichten. In Tschechien steckt sich der Premierminister Millionenbeträge aus EU Geldern in die eigenen Taschen – der Rechtsstaat in der EU befindet sich in der Krise.

Schon längst hat diese Krise in unseren Nachbarstaaten Auswirkungen auf das deutsche Justizsystem. Ein Gericht in Karlsruhe hat letzte Woche erstmals die Auslieferung eines tatverdächtigen polnischen Mannes abgelehnt. Sie zweifeln an, dass ihm in Polen ein faires Gerichtsverfahren garantiert werden kann. So kann die EU nicht funktionieren: Jedes EU-Land muss sich darauf verlassen können, dass sich Behörden in den anderen Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten. Nur so kann effektive Kooperation gelingen.

Als Antwort darauf stellt die Europäische Kommission im Juni ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verhandeln die Regierungschefs zudem darüber, ob Rechtsstaatsfeinden in Zukunft der Geldhahn abgedreht werden sollte.

Was bedeutet der Rechtsstaatsabbau in mehreren EU Mitgliedsstaaten für das europäische Projekt? Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Mitgliedstaaten grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wahren?
Ist es sinnvoll, einzelnen Regierungen den Geldhahn abzudrehen?
Wie kann verhindert werden, dass sich problematische Mitgliedsstaaten im Rat verbünden und effektive Maßnahmen gegen Rechtsstaatsangriffe blockieren? Darüber wollen wir mit euch diskutieren.

Ich freue mich auf Eure Teilnahme!

Daniel