EU-Haushalt: Mehr Geld für Klima und Seenotrettung - zu wenig für die Verkehrswende
Das Europaparlament hat am Mittwoch mehrheitlich für einen Entwurf für den Haushalt der Europäischen Union 2020 gestimmt. Demnach soll das Budget um drei Milliarden Euro auf insgesamt 171 Milliarden Euro steigen. Besonders erfreulich für uns Grüne: drei Milliarden Euro mehr sollen in den Klimaschutz investiert werden. Auch eine EU-Seenotrettungsmission soll einen eigene Haushaltslinie bekommen.
Im Verkehrssektor wird der EU-Haushalt den Herausforderungen des Klimanotstandes allerdings nicht gerecht. Der Personenverkehr und Warentransport sind allein für rund ein Drittel der europäischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Um den Ausstoß von CO2 innerhalb der Union deutlich zu reduzieren, ist eine echte Verkehrswende dringend notwendig. Entsprechende Ambitionen sind im Haushaltsentwurf des Parlaments aber nicht erkennbar.
Drei Beispiele:
Nachtzüge
Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion hat sich das Parlament darauf geeinigt, die Wiederbelebung von grenzüberschreitenden Nachtzügen in Europa finanziell zu unterstützen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll mit 500.000 Euro gefördert werden. Die Ambition, den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom Billigflieger auf die Schiene zurückzuverlegen ist erkennbar und das begrüßen wir. Doch für eine halbe Million Euro lassen sich maximal ein paar Machbarkeitsstudien durchführen. Liegewagen bringt man damit erst einmal nicht zurück auf die Gleise. Auf dieses Pilotprojekt muss also möglichst bald aufgebaut werden.
Grenzüberschreitender Schienenverkehr
Um die Bahn gegenüber dem Flieger zu stärken, will die EU in die Lückenschließung im grenzüberschreitenden Schienenverkehr investieren. An dutzenden europäischen Grenzübergängen wurden Schienen demontiert und Strecken gesperrt. Auch Engpässe im Schienennetz, so wie wir sie in Aachen finden, sollen beseitigt werden. Dafür hatte der Verkehrsausschuss 570 Millionen Euro veranschlagt – das wurde allerdings auf mickrige 209 Millionen Euro zusammengestutzt. Dieser Betrag eignet sich nichtmal dafür, den Engpass um Aachen zu beseitigen. Um den grenzübergreifenden Verkehr eines ganzen Kontinents zu stärken, ist auch das schlichtweg viel zu wenig.
‘Interoperabilität’
Einen kleinen Teilerfolg gibt es bei der Förderung der ‘Interoperabilität’. Entsprechende Förderprogramme der EU sollen unter anderem gewährleisten, dass Züge auch zwischen verschiedenen Eisenbahnnetzen verkehren können. Transeuropäisch soll damit ein sicherer und durchgehender Bahnverkehr ermöglicht werden. Der Verkehrsausschuss hatte für das Projekt 92 Millionen Euro veranschlagt – auf Vorschlag des Haushaltsausschusses erhöhte das Parlament nun auf 100 Millionen Euro.
Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Tourismus kommentiert:
“Die Europäische Union hat das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet. Mit diesem Haushaltsentwurf ist mir aber nicht ganz klar, wie wir die Klimaziele einhalten wollen. Wenn die 1,5-Grad-Marke nicht gerissen werden soll, dann müssen wir jetzt unseren Verkehr grundsätzlich umbauen. Diese Ambition sehe ich weder im Budgetvorschlag der Kommission, noch in den Anregungen des Rates.”
“Angesichts des Klimanotstandes liegt es jetzt an der Europäischen Union die richtigen Signale auch im Verkehrssektor zu setzen. Das heißt konkret: Sichere Radwege, zuverlässiger Nahverkehr, europaweite Nachtzugverbindungen, mehr Waren auf die Schiene. Der aktuelle Haushaltsentwurf wird dem kaum gerecht. Ich befürchte, dass der Rat die wenigen Mittel für einen klimafreundlichen Verkehr noch weiter zusammenkürzt. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat darf das Parlament daher jetzt nicht einknicken.”
Ein Video der Rede von Daniel Freund im Europaparlament zum Budgetentwurf findet ihr hier:
Zu wenig für #Nachtzüge, zu wenig für sichere #Radwege, nicht genug für #EMobilität. Mit dem aktuellen Entwurf für den EU-Haushalt wird die #Verkehrswende nicht gelingen. Meine Rede heute im EU-Parlament 👇 pic.twitter.com/dMnvGsh1OS
— Daniel Freund (@daniel_freund) October 22, 2019
Hintergrund:
Mit der Entscheidung des Europaparlaments ist der künftige EU-Haushalt noch nicht beschlossen. Der Vorschlag zum EU-Budget kam ursprünglich von der EU-Kommission. Daran hat der Rat Änderungsvorschläge vorgenommen. Das Europaparlament hat sich nun zum Vorschlag des Rats positioniert. Sollte der Rat dem Vorschlag des Parlaments nicht zustimmen folgt nun eine dreiwöchige Verhandlungsphase zwischen Rat und Parlament um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.