Eine Abwandlung des Trump-Slogans soll das zentrale Leitmotiv der ungarischen Ratspräsidentschaft sein. “Make Europe Great Again!” steht als Überschrift über den kommenden sechs Monaten, in denen die Regierung von Viktor Orban an die Spitze der EU rückt. Der Slogan und auch die ungarischen Prioritäten wurden gestern (Dienstag) vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungspolitik, die verstärkte Bekämpfung von illegaler Migration sowie eine Reform der europäischen Agrarpolitik.

Diskussionen über Rechtsstaat und Demokratie, inklusive dem laufenden Art. 7-Verfahren gegen Ungarn sollen, wie zu erwarten, höchstens eine nebensächliche Rolle während der Ratspräsidentschaft des autokratisch regierten Landes spielen. Dennoch ist das Programm durchaus diplomatisch formuliert und steht damit in krassem Gegensatz zu den verbalen Ausfällen von Premier Viktor Orban und seinen Kabinettsmitgliedern. So benennt das Programm beispielsweise Russland als “Aggressor” im Krieg gegen die Ukraine und formuliert “Gendergerechtigkeit” als ein politisches Ziel. Beide Aussagen waren so bisher nie in der Öffentlichkeit von der Orban-Regierung geäußert worden.

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Dass Orban mit dem Trump-Slogan in diese Ratspräsidentschaft geht, ist absolut geschmacklos. MAGA steht für Lynchjustiz und Angriffe auf die Demokratie in den USA. Die Orbansche Abwandlung “MEGA” hat an der Spitze der EU nichts zu suchen. Der Spruch zeigt, wohin Orban die EU führen möchte: In autokratische Verhältnisse. Dass er – als erster Autokrat überhaupt – diesen Spitzenposten in der EU überhaupt ausfüllen darf, ist inakzeptabel.”

“Man darf sich von Orbans ambitioniertem, und sprachlich weichgespülten Programm für die kommenden sechs Monate nicht täuschen lassen. Denn auf EU-Ebene verfolgt die Regierung in erster Linie ein Ziel: eingefrorene EU-Gelder frei zu eisen. Es ist zu befürchten, dass er hierfür auch die Machtmittel der Ratspräsidentschaft missbrauchen wird. Am Ende werden wir die Orban-Regierung an ihren Taten messen. Hier drohen in erster Linie Blockaden, vor allem dort, wo es um die Unterstützung der Ukraine, um Migration und um den Schutz des Rechtsstaats in der EU geht.”

Das vollständige Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft ist auf folgender Website zu finden: https://hungarian-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/priorities/?etrans=de