Donald Trump wurde gestern (Montag) erneut als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Das geopolitische Umfeld wird damit für die EU deutlich stürmischer. Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass die Europäische Union in ihrem jetzigen Zustand den neuen Herausforderungen nicht gewachsen ist.

Um in einer Welt zu bestehen, in der Großmächte wirtschaftlich und militärisch aggressiver werden und unsere Partner weniger verlässlich, braucht die EU dringend umfassende Reformen. Die Union muss sich gegen Feinde von außen und innen verteidigen können. Europa muss sich vereinen, um Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Fortschritt zu gewährleisten.

Wie lässt sich das erreichen? Diese Reformen müssen wir jetzt starten, um Europa bis 2027 zu stärken!

• SCHLUSS MIT DEN VETOS

Nationale Vetos gefährden die europäische Sicherheit. Das hat Viktor Orban mehrfach bewiesen. Feindselig gesinnte Staaten müssen nur eine EU-Regierung „umdrehen“, um die gesamte EU zu blockieren. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa endlich richtig handlungsfähig werden. Daher brauchen wir dringend weniger Vetos. Ein erster Schritt könnte sein, dass Vetos nur wirksam werden, wenn sie von mindestens drei weiteren Mitgliedstaaten unterstützt werden. Solche Reformen sind nur durch Vertragsänderungen möglich.

• DEMOKRATIE STÄRKEN

Mehr demokratische Mitbestimmung ist notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und die demokratische Anbindung der EU an ihre Bürger*innen zu verbessern. Bürger sollten mehr Einfluss darauf haben, wer die höchsten Ämter in der EU bekleidet. Das direkt gewählte Parlament sollte den Kommissionspräsidenten vorschlagen, und der Rat sollte über dessen Zustimmung abstimmen – nicht umgekehrt. Dies stärkt das Spitzenkandidatensystem und sollte durch eine EU-weite Wahlliste ergänzt werden. Außerdem sollte das Parlament ein volles Initiativrecht für Gesetzgebung erhalten.

• EUROPÄISCHE LÖSUNGEN FÜR EUROPÄISCHE PROBLEME

Die Bürger erwarten zu Recht europäische Lösungen für europäische Probleme. Krisen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der EU in Bereichen wie Energie, Gesundheit und Sozialpolitik Kompetenzen fehlen. Entscheidungen sollten so bürgernah wie möglich getroffen werden, aber Themen wie die Abkopplung von Russland in Energiefragen oder die Pandemiebekämpfung erfordern koordinierte EU-Maßnahmen. Dies erfordert Änderungen der EU-Verträge.

• UNSERE FREIHEIT VERTEIDIGEN

Autoritäre Regierungen innerhalb der EU bedrohen unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Die EU braucht bessere Instrumente zur Verteidigung europäischer Werte. Das Artikel-7-Verfahren ist blockiert, weil es auf Einstimmigkeit beruht. Künftig sollte der Europäische Gerichtshof feststellen können, ob Verstöße gegen den Rechtsstaat in Mitgliedstaaten vorliegen.

• UNSERE SICHERHEIT STÄRKEN

27 nationale Armeen mit unterschiedlichen Waffensystemen sind ineffizient, um europäische Bürger zu schützen. Die EU muss ihre Verteidigung bündeln und einheitliche Waffensysteme schaffen. Gemeinsame militärische Beschaffung ist ein erster Schritt hin zu einer europäischen Verteidigung – langfristig auch hin zu einer Europäischen Armee.

• INVESTIEREN, INVESTIEREN, INVESTIEREN

Der Wettbewerb zwischen Europa, den USA und China verschärft sich. Um Wohlstand zu sichern und den Übergang zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, braucht die EU Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Europa muss aktiv handeln, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

• UKRAINE VERTEIDIGEN

Russland produziert viermal mehr Waffen als die EU-Mitgliedstaaten zusammen – ein klares Zeichen dafür, dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine dringend verstärken muss. Die Verteidigung der Ukraine bedeutet zugleich die Verteidigung der friedlichen Ordnung in Europa. Die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist entscheidend, um das Land fest in der Europäischen Union zu verankern, langfristige Stabilität zu sichern und die Entschlossenheit der EU im Kampf gegen autoritäre Bedrohungen zu demonstrieren. Um die Ukraine erfolgreich zu integrieren, muss die EU jedoch ihre Governance-, Entscheidungs- und Haushaltsstrukturen reformieren, um auch mit mehr als 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig zu bleiben.

AUF GEHT’S!

Um diese Reformen umzusetzen, braucht die Europäische Union Änderungen an den EU-Verträgen. Diesen Prozess starten wir mit einem EU-Konvent. alles ist bereit dafür: Die Konferenz zur Zukunft Europas hat Debatten und Vorschläge geliefert, und das Europäische Parlament hat 2023 konkrete Vertragsreformen vorgelegt. Nun liegt es am Europäischen Rat, die Konvention zu eröffnen. Europa darf keine Zeit verlieren.

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Die Forderung nach einem EU-Konvent und Vertragsänderungen wurde heute auch von der Spinelli-Gruppe – den Föderalist*innen im Europaparlament – bekräftigt. Die zentralen Forderungen des PROJECT 27 findet ihr hier:

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/01/Spinelli-Project-27.pdf