Der Bundestag hat gestern (10.11.) beschlossen, dass ab der Europawahl 2024 auch 16 und 17-Jährigen in Deutschland das Wahlrecht bekommen. Wer heute so jung ist, bekommt die Auswirkungen der anstehenden politischen Entscheidungen umso länger zu spüren. Klimapolitik ist global, unser Einfluss darauf ist europäisch. Es ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie, wenn 1,4 Millionen 16 und 17-Jährige ihre eigene Zukunft wählen können. So viele Jugendliche haben nicht nur bei Fridays for Future oder den Protesten gegen Uploadfilter gezeigt, wie politisch interessiert und informiert sie sind. Deshalb ist es großartig, dass Grüne, SPD, FDP und Linke im Bundestag für diese Änderung des Europawahlgesetzes gestimmt haben. Die Ablehnung von CDU, CSU und AfD konnte die nötige einfache Mehrheit nicht verhindern. Der Bundestag folgt damit der Empfehlung des im Mai vom Europaparlament vorgeschlagenen neuen EU-Gesetzes für Europawahlen.

Alle Wählerinnen und Wähler verdienen, dass wir bei der nächsten Europawahl über europäische Antworten auf europäische Fragen diskutieren, nicht nur beim Klima. Bei Europawahlen geht es zu oft um nationale Politik und Gesichter, weil bisher in den 27 Mitgliedstaaten getrennt gewählt wird. Das Europaparlament hat im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen EU-weiten Wahlkreis für 28 zusätzliche Sitze über europaweite, transnationale Listen vorsieht. So würden europäische Parteien direkt wählbar werden. Um von Lissabon bis Helsinki die Wähler*innen zu überzeugen, müssten sie um die besten europäischen Antworten konkurrieren. Diese wichtige Reform hängt aktuell im Rat der Mitgliedstaaten fest. Während die Bundesregierung für die Reform ist, gibt es in den Niederlanden, in Skandinavien und teils in Osteuropa Gegenstimmen. Es kommt jetzt darauf an, die Zweifler unter den EU-Regierungen zu überzeugen.

Bundestagsrede von Chantal Kopf (Grüne): https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547983#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ3OTgz&mod=mediathek

Kommentar zum Gesetzentwurf für transnationale Listen: https://danielfreund.eu/ep-fuer-transnationale-listen/