Die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament haben heute (Donnerstag) den Fahrplan für die Konferenz zur Zukunft Europas bestätigt. Damit ist der Weg frei für einen Prozess, der zur umfassendsten Reform der Europäischen Union seit mehr als zehn Jahren führen kann. Geloste Bürger*innenversammlungen werden essenzieller Bestandteil der Zukunftskonferenz sein. Sie soll noch in diesem Jahr – voraussichtlich am 9. Mai – beginnen und bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erarbeiten, die die Europäische Union bürger*innennäher, demokratischer und schlagkräftiger machen soll.

Daniel Freund, Vertreter der Grünen-Fraktion für die Zukunftskonferenz, kommentiert

“Eurokrise, Migrationskrise und Impfkrise haben deutlich gezeigt: Die EU muss grundlegend reformiert werden. Diese Konferenz kann und muss dafür den richtigen Prozess in Gang setzen. Wir brauchen mehr demokratische Mitbestimmung in Europa und weniger Bremsen durch die Mitgliedstaaten.”

“Die EU steht beim Klimaschutz, bei Digitalisierung, bei Grundwerten und Europas Rolle in der Welt vor enormen Herausforderungen. Gerade deshalb müssen wir jetzt den Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern suchen. Das Konzept von zufällig gelosten Bürgerversammlungen ist innovativ. Das hat in Irland und beim französischen Klimakonvent sehr gut funktioniert.”

“Es wurde lange, vielleicht zu lange, über Detail- und Personalfragen gestritten. Wichtig ist: es wird jetzt endlich losgehen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den BürgerInnen eine Dynamik entwickeln können, die zu einem Zusammenrücken Europas und mehr Befugnissen für die Europäische Union führen wird.”