Sondierungspapier von Union und SPD: Kein Plan für Europa
CDU/CSU und SPD haben sich am Wochenende auf ein erstes Sondierungsergebnis geeinigt. In dem 11-seitigen Papier liegt der Fokus sehr stark auf innenpolitischen Themen wie Migration, Finanzen, sowie Arbeit und Soziales. Ein fundamentales Politikfeld findet dagegen überhaupt nicht statt: Europa. Lediglich in den ersten Zeilen liefern Union und SPD ein paar schwache Lippenbekenntnisse zu “Europa” ab. Das liest sich dann so: “Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken.” Wie das konkret passieren soll, darüber lassen uns die Sondierungspartner im Dunkeln. Es gibt keinen Plan für Europa. Schlimmer noch: Die Pläne für die Migrationspolitik laufen gar darauf hinaus, dass man wichtige europäische Partner*innen verprellt, statt diese einzubeziehen.
Angesichts der massiven geopolitischen Herausforderungen fallen in Deutschland und Europa gerade mehrere finanzpolitische Tabus. Gelder für überlebenswichtige Investitionen sollen bald in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen. Geld allein schafft kein starkes Deutschland in einem wehrhaften Europa. Um eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen, braucht es mehr als nationale Alleingänge mit europäischen Geldern.
Verantwortung für Europa übernehmen heißt vor allem: Die europäische Integration voranzutreiben, um die Europäische Union wirklich handlungsfähig zu machen. Die neue Koalition scheint hierfür als Motor aber auszufallen. Mit einer derartigen Ambitionslosigkeit in Europa schwächen wir nicht nur die EU. Sollte es dennoch in den kommende Wochen und Monaten zentrale Reformvorstöße für Europa geben, werden diese wohl ohne deutsche Impulse auskommen müssen. Das ist fatal. Das muss sich ändern. Eine ambitionierte Europapolitik gehört immer an die Spitze der deutschen Regierungsagenda!
Das Sondierungspapier von Union und SPD findet ihr hier:
https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/03/Sondierungen-SPD-Union.pdf
Welche Reformen Europa jetzt anpacken muss? Die Zusammenfassung findet ihr hier:
https://danielfreund.eu/wie-die-eu-auf-trump-reagieren-muss/
Eine ambitionierte Europapolitik gehört immer an die Spitze der deutschen Regierungsagenda!