Die Europäische Union will bis zu 800 Milliarden Euro für die gemeinsame Verteidigung mobilisieren. Dafür sollen die europäischen Schuldenregeln gelockert werden. Zudem ist ein milliardenschwerer Fonds in Planung, aus dem die EU-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben finanzieren können sollen. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute (Dienstag) vorgestellt hat. Die EU-Kommission reagiert damit auf den Rückzug der US-Amerikaner aus der europäischen Sicherheitsarchitektur. Perspektivisch soll die EU damit selbst ihre eigene Sicherheit garantieren können.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“Wir brauchen die Europäische Verteidigungsunion. Wir können uns in Sicherheitsfragen nicht mehr auf die USA verlassen. Es ist richtig, jetzt die nötigen Investitionen zu mobilisieren, um Europas Demokratie wehrhaft gegen äußere Bedrohungen zu machen. Aber Geld allein schafft noch keine europäische Verteidigung. Es darf nicht sein, dass wir jetzt mit europäischem Geld nationale Verteidigungspläne finanzieren, Kleinstaaterei fördern oder amerikanische Waffen kaufen. Europäisches Geld muss auch in ein europäisches Verteidigungskonzept fließen. Das heißt: europäische Planung, europäische Beschaffung und europäische Koordinierung in Verteidigungsfragen. Das Verteidigungsbudget muss unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass Europas Verteidigung effizient organisiert und demokratisch kontrolliert werden kann.”

Statement der EU-Kommission zu “ReArm Europe”:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_25_673