Am 1. Januar hat Polen die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft unter der Regierung von Viktor Orban kehrt damit zum Beginn des neuen Jahres wieder etwas wie “Normalität” zurück in die EU.

Unter dem Motto „Security, Europe!“ sollen vor allem Aktivitäten zur Stärkung der Sicherheit Europas im Fokus stehen. Obwohl der Schutz des Rechtsstaats nicht explizit zu den sieben Prioritäten des Programms gehört, betont die polnische Ratspräsidentschaft, dass dessen Schutz gerade jetzt, angesichts externer und interner Herausforderungen, von entscheidender Bedeutung sei. Die Präsidentschaft beabsichtigt, auf eigenen Erfahrungen aufzubauen und die Rolle der Zivilgesellschaft und glaubwürdiger Medien im Schutz der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. Wie üblich bleibt das 52-seitige Programm jedoch vage, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. 

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Mit dem Ende der Ratspräsidentschaft unter Viktor Orban kehrt in der Europäischen Union wieder etwas Normalität zurück. Sieben Monate nach der Europawahl wird es Zeit, dass es wieder ans legislative Arbeiten geht. Polen übernimmt das Ruder in turbulenten Zeiten für Europa. Die Erwartungen an Donald Tusk sind gewaltig.”

“Leider drohen auch unter polnischer Führung wichtige EU-Reformen auf der Strecke zu bleiben. Ein EU-Konvent, um nationale Vetos in der EU in außenpolitischen Fragen endlich abzuschaffen, steht nicht auf der Agenda. Somit bleibt dieses Sicherheitsrisiko – wiederholt missbraucht von Viktor Orban – für die EU weiter bestehen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, die EU handlungsfähig zu machen.” 

“Die Regierung von Donald Tusk wird in den kommenden sechs Monaten auch viel Vertrauen wiederaufbauen müssen, das unter Jahren der anti-demokratischen PiS-Regierung auf EU-Ebene verloren gegangen war.”

Das vollständige Programm der Ratspräsidentschaft ist hier verfügbar (auf Englisch): https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/programme-of-the-presidency/