Das ungarische Parlament hat heute (Dienstag) mit einer Regierungsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, welches die PRIDE in Budapest verbietet. Demnach wird das Versammlungsrecht in Ungarn massiv eingeschränkt. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Gesichterkennungssoftware erfasst und mit hohen Geldstrafen belegt werden. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban begründet diese wiederholte Attacke auf das Recht von LGTBQI+-Personen mit einem vermeintlichen Kinderschutzgesetz. Diese jüngste Einschränkung von Grundrechten im Land passt sich ein in eine ganze Reihe von Attacken auf die Demokratie in Ungarn. So sahen sich Organisationen der Zivilgesellschaft zuletzt lautstarken Attacken der Regierung ausgesetzt. Zahlreiche NGOs wurden eingeschüchtert. 

Außerdem hatte die Regierung vor einigen Tagen einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung eingebracht, die vorsieht, Doppelstaatler*innen die ungarische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie aus dem Land zu werfen. Zudem soll der Regierung mit der Grundrechtsänderung ermöglicht werden, bei Gefährdungslage (welche die Regierung in Ungarn seit langem ausgerufen hat) jegliche Gesetze mit einer ⅔ Mehrheit aufzuheben. Über die Grundgesetzänderung soll das Parlament voraussichtlich Mitte April abstimmen. 

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, kommentiert:

“Was sich aktuell in Ungarn abspielt, ist selbst für ungarische Verhältnisse ungeheuerlich. Im Eiltempo werden die Grundrechte von EU-Bürger*innen demontiert. Diese Attacke auf das Versammlungsrecht und auf die LGBTQI+-Community ist absolut inakzeptabel. Es braucht jetzt unmittelbar eine Reaktion der EU-Kommission, um die Grundrechte von EU-Bürger*innen in Ungarn zu schützen. Die Antwort der EU auf die Zerstörung der Demokratie in Ungarn durch Viktor Orban muss hart und eindeutig sein: Stimmrechtsentzug und alle EU-Zahlungen unmittelbar stoppen. Die EU muss deutlich machen, dass sie auf der Seite der Ungar*innen steht – und nicht auf der Seite der korrupten und autokratischen Orban-Regierung.”

“Wir dürfen nicht vergessen, dass die Orban-Regierung mit dieser Attacke auf die Rechte von LGBTQI+-Personen die nächste Nebelkerze wirft, um die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken. Denn gleichzeitig bereitet sie die nächsten Gesetzesverschärfungen vor, die unter anderem den Entzug der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichen sollen. Zugleich geht auch die Korruption im Land in unverändertem Tempo weiter. Orban versucht – rund ein Jahr vor der Parlamentswahl im Land – die Auseinandersetzung mit der EU als eine zu framen, die sich um die Rechte von LGTBQI+-Personen dreht. Dabei werden EU-Gelder an Ungarn derzeit vor allem aufgrund der grassierenden Korruption und der Angriffe auf den Rechtsstaat zurückgehalten.”