Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, den Haushalt des Europäischen Rechnungshofs vorerst nicht zu entlasten. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe der Verschwendung von Geldern durch Mitglieder des Rechnungshofs. Vor allem soll Rechnungshof Präsident Klaus-Heiner Lehne (CDU) mit Mietzuschüssen getrickst haben und entgegen der Vorschriften in seiner Heimat Düsseldorf politisch aktiv gewesen sein.

Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

“Ich habe Zweifel, ob Lehne in seinem Amt die notwendige parteipolitische Unabhängigkeit gewahrt hat. Auch die Trickserei mit Mietzuschüssen hat mindestens einen schlechten Beigeschmack. Leider wurden uns Haushaltskontrolleuren noch immer nicht wie versprochen alle Dokumente zur Verfügung gestellt, um die Vorwürfe restlos aufzuklären. Die offenen Fragen müssen eindeutig geklärt werden, bevor wir der Haushaltsentlastung grünes Licht geben können.”

Was ist das Entlastungsverfahren?

Die Abstimmung ist Teil des jährlichen Entlastungsverfahrens, das dem Europäischen Parlament ermöglicht, die verschiedenen EU Organe für die Ausführung des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vertagung beziehungsweise Verweigerung der Entlastung durch das Parlament hat zwar keine direkten Konsequenzen, ist allerdings ein starkes politisches Signal, das erfahrungsgemäß Reformen beziehungsweise Personalwechsel in der betroffenen Institution anstößt. 

Die gestrige Abstimmung fand auf Ausschussebene statt. Die finale Entlastungsentscheidung wird das Parlamentsplenum im Mai treffen. In der Regel folgt das Plenum aber der Entscheidung des Ausschusses.

Berichterstattung zu diesem Thema
SPIEGEL Bericht vom 25. Februar 2022: 

Artikelserie der französischen Zeitung “Libération” (auf Französisch): 26. November 2021, 14. Dezember 2021, 7. Februar 2022